BERLIN. Die Grünen haben die Übereinkunft von CDU und CSU für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs als nicht tragfähig kritisiert. „Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beiden wissen, daß er nicht länger halten muß, als bis zum nächsten Gespräch mit FDP und Grünen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart der Nachrichtenagentur dpa.
Die „eintätige Krisensitzung“ habe gezeigt, daß die Einheit der Union vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie nun einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden. Auch Grünen-Chefin Simone Peter lehnte den Kompromiß ab. „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“, mahnte sie gegenüber der Nachrichteagentur Reuters.
Ausnahmen nach oben möglich
CDU und CSU hatten sich am Sonntag nach einem mehrmonatigen Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze auf das Ziel geeinigt, in kommende Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen mit der Forderung zu gehen, maximal 200.000 Personen pro Jahr aufzunehmen. In Sondersituationen sei eine Ausnahme möglich. Auch künftig soll niemand abgewiesen werden, der an der deutschen Grenze um Asyl bittet.
In einer der dpa vorliegenden Endfassung der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, daß die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“
„Subsidiär Geschützte“ sind Einwanderer mit eingeschränktem Schutzstatus, „Relocation und Resettlement“ meint die gesteuerte Umverteilung von Asylsuchenden. In dem Kompromiß nicht eingerechnet ist die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern.
Flüchtlinge sollen in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben
Um die Obergrenze einzuhalten, sollen Flüchtlinge zunächst in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild dafür seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg.
Überdies soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert, der Familiennachzug von subsidiär geschützten Einwanderern ausgesetzt und die Abschiebungen von Ausreisepflichtigen erweitert werden. In Ausnahmesituationen könnten Bundesregierung und Bundestag eine Anpassung nach unten oder oben beschließen. Für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ erarbeitet werden. Diese Zuwanderer würden nicht in die gesetzte Begrenzung von 200.000 fallen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich „sehr zufrieden“ über die Lösung und wies die Kritik des potentiellen Regierungspartners zurück. „Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren“, sagte Scheuer im ZDF-„Morgenmagazin“. In der nächsten Koalition werde es einen „Realitätsverlust mit offenen Grenzen – jeder kann zu uns kommen ohne Regel“ nicht mehr geben. „Und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen.“ (ls)
