Gesetzesentwurf

Geheimdienste sollen verdeckten Zugriff auf Paßfotos erhalten

BERLIN. Die Bundesregierung plant, allen deutschen Geheimdiensten den verdeckten Zugriff auf digitale Paßfotos von Deutschen zu erlauben. Das sieht ein Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis der Regierung vor. Darin heißt es: „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Zuerst darüber berichtet hatte das Portal Netzpolitik.org. Paßfotos werden bei den Kommunen nicht mehr auf Papier, sondern digital gespeichert, was unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert. Seit 2007 hat die Polizei „automatisierten“ Zugriff auf die Paßbilder.

Geheimdienste sollen verbessert werden

Dadurch können sie auch außerhalb der Dienstzeiten zur Verfolgung von Straftaten auf die Fotos zugreifen. Mit dem neuen Gesetz sollen sämtliche Geheimdienste ab 2021 über ein automatisiertes Verfahren Zugang auf die Daten in den Meldeämtern erhalten. Dazu zählen auch die biometrischen Paßbilder.

Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, daß die Arbeit der Geheimdienste damit effizienter sei. Wenn in den Kommunalämtern keiner wisse, daß ein Geheimdienst auf ein Foto zugreife, könnten Verdächtige auch nicht gewarnt werden.

Eigenes Gesicht werde zum digitalen Identifizierungsmerkmal

Das Portal warnt, „daß durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird“.

Im Herbst startet auf Initiative von Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) ein Modellversuch mit biometrischer Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. (ls)

Thomas de Maizière zeigt seinen Personalausweis Foto: dpa

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