BERLIN. Der frühere stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es herrsche derzeit ein Zustand permanenter Rechtsverletzung, kritisierte Gauweiler im Handelsblatt. Deshalb sollten sich die Bundestagsabgeordneten über die Parteigrenzen hinweg darauf verständigen, bestehende Gesetze wieder konsequent anzuwenden.
„Das deutsche Asylrecht wurde im Grundgesetz so gestaltet, daß wir eine Zahl von anerkannten Asylanten haben, die problemlos integriert werden kann. Dafür braucht es auch keine Obergrenze“, erläuterte Gauweiler. Dabei gehe es aber maximal um eine Zahl im fünfstelligen Bereich.
„Wenn jetzt aber – ohne asylberechtigt zu sein – jedes Jahr weitere 200.000 Menschen neu aufgenommen werden sollen, muß jedes Jahr eine Stadt der Größe Würzburgs gebaut werden, wenn man nicht Slums will. Mit Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und allem, was eine solche Stadt braucht.“ Wer das könne, solle es sagen. Deutschland habe 2017 wieder mehr Asylantragsteller neu registriert als die anderen 27 EU-Länder zusammen. „Das geht nicht“, warnte der CSU-Politiker.
„Merkel ist Weltmeisterin im Wellenreiten“
Gleichzeitig rief Gauweiler die Bundesregierung dazu auf, alles zu unternehmen, um die verfassungswidrige Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten Mario Draghi zu stoppen. „Hat die Bundesregierung eine Schutzfunktion gegen die Sturmfluten dieser Erde, oder veranstalten wir einen Wettbewerb im Wellenreiten“, fragte der ehemalige Bundestagabgeordnete.
„In Letzterem ist die neue Mutter Teresa eine Weltmeisterin. Was die Schutzfunktion angeht, sieht es bei ihr anders aus.“ Diese Schutzfunktion für das Gemeinwesen müsse wiederhergestellt werden. „Unsere Kanzlerin ist eine Weltmeisterin im Wellenreiten, egal, woher die Welle kommt. Es gibt jetzt aber über 700 Abgeordnete im Bundestag, die mit dem Wellenreiten von Angela Merkel Schluß machen sollten und sich wieder schützend vor ihre Bürger stellen müssen“, forderte er.
Auf die Frage, ob die Geldwertstabilität ihren Fürsprecher verloren habe, wenn nun Peter Altmaier (CDU) den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ersetze, antwortete Gauweiler: „Vielleicht wird all das jetzt offenkundig. Franz Josef Strauß hat mir einmal gesagt: ‘Manche Sachen müssen zu Ende faulen, um eine Fehlentwicklung sichtbar zu machen.’“ Jetzt gehe es darum, daß das Parlament künftig nicht mehr alles nur noch abnicke, was die Regierung vorher beschlossen habe. (krk)
