HAMBURG. Die Hamburger FDP hat die Auflösung des Staatsvertrages mit islamischen Verbänden gefordert. Insbesondere die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) stehe unter „begründetem Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein“, sagte die Landtagsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein dem Hamburger Abendblatt.

Der Verein habe im Dezember 2016 sowohl das Weihnachtsfest als auch Silvester „als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht“, in dem sie Zeichnungen in sozialen Netzwerken verbreitete, auf denen eine Person den Weihnachtsmann verprügelte. Darunter seien die türkischen Worte „Nein zu Weihnachten und Silvester“ zu lesen gewesen.

Senat sieht keine Notwendigkeit

Auch die Hamburger AfD sprach sich bereits für eine Aufkündigung der bestehenden Verträge aus: „Das wiederholte Hetzen gegen unsere Art zu leben ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben. Die Hansestadt macht sich sonst zum Büttel des türkischen Staates auf deutschem Boden“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion warf der islamischen Organisation ebenfalls eine Nähe zum türkischen Geheimdienst vor. Der Ditib-Vorsitzende von Hamburg und Schleswig-Holstein, Sedat Simsek, wies diese als „nicht nachvollziehbar“ zurück.

Die Bürgerschaft von Hamburg wird über eine Aufkündigung der Verträge am 18. Januar beraten, ein Veranlassung zu dem Schritt sieht der Senats laut einem Sprecher derzeit jedoch keine. Zu Ditib gäbe es gute Gesprächsverbindungen, „die wir in der letzten Zeit auch genutzt haben“, sagte er der Welt.

Ende Oktober waren von einem langjährigen türkischer Elternbundfunktionär abfällige Äußerungen gegenüber Deutschland bekannt geworden. Unter anderem bezeichnete er Deutsche als „Köterrasse“. Der Elternbund ist Mitglied in der Türkischen Gemeinde Hamburg, die wiederrum mit der Ditib zusammenarbeitet. (vi)