ANKARA. Die Bundesregierung hat angekündigt, den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor Anhängern in Deutschland zu verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, daß ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, daß wir das auch können“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) laut Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag bei seinem Rußland-Besuch am Donnerstag in Moskau.
Erdoğan hatte zuvor offiziell einen Auftritt in Deutschland beantragt. „Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, daß der türkische Staatspräsident Erdoğan rund um den G20-Gipfel zu seinen Landsleuten sprechen möchte“, betonte Gabriel.
Nachdem bereits Gabriel betont hatte, er halte das für „keine gute Idee“, kündigte auch die Bundesregierung an, den Auftritt verhindern zu wollen. „Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Spiegel.
Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, Erdoğan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Mehrere Betreiber von Groß-Hallen hatten von entsprechenden Anfragen berichtet. Erdoğan war zuletzt im Mai 2015 in Karlsruhe vor Anhängern in Deutschland aufgetreten. (ls)
