ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen gedroht: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Journalistenveranstaltung in Ankara.
Die Türkei fordere Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren. Am Tag zuvor hatte Erdogan die EU als „faschistisch“ und „grausam“ bezeichnet. Die derzeitige Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg.
Bei seiner Antrittsrede ging der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das gestörte diplomatische Verhältnis mit der Türkei ein: „Präsident Erdogan, gefährden Sie nicht all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben!“ Glaubwürdige Signale der Entspannung seien willkommen. „Aber: Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die wie wir Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie Rechtsstaat und Freiheit von Medien und Journalisten!“
Kritik an Erdogan aus Israel
Unterdessen hat Israel auf die Nazi-Vorwürfe Erdogans gegen die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. „Solche Vergleiche sind völlig deplaziert“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Emmanuel Nachschon. Israel wende sich gegen alles, was das Gedenken an den Holocaust schmälern oder ihn banalisieren könne.
Zuvor hatte bereits der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Erdogans Außerungen verurteilt. „Die Vergleiche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Nationalsozialismus, die wir in den vergangenen Tagen von türkischen Politikern gehört haben, sind nicht nur beleidigend und absolut falsch, sondern relativieren zugleich die Schreckensherrschaft der Nazis“, sagte Schuster.
Wer die Bundeskanzlerin mit Nazis vergleiche, ignoriere bewußt reale antisemitische Tendenzen. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Rechtspopulismus immer weiter zunähmen, werteten dieser völlig deplazierte Vergleich und die damit einhergehende Verharmlosung der Nazi-Greueltaten die realen Bedrohungen ab. (tb)
