BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat Grünen-Chef Cem Özdemir vorgeworfen, türkischen Wahlkampf in Deutschland zu machen. Anlaß ist ein Aufruf Özdemirs an die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken, beim türkischen Verfassungsreferendum im April mit „Nein“ zu stimmen. „Bitte sagt Nein zu Erdogans Verfassungsänderung! Sagt Ja zu einer Zukunft für die Türkei und für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland und Europa“, schrieb Özdemir auf seiner Facebook-Seite.
Bareiß hielt dem Grünen-Chef entgegen, jeglicher türkischer Wahlkampf in Deutschland sei unerwünscht. Egal, ob für oder gegen das Referendum. „Cem Özdemir holt mit seiner Forderung nach einer Wahlempfehlung an unsere türkischen Mitbürger den Türkei-Wahlkampf in den Deutschen Bundestag“, sagte Bareiß Focus Online. Das sei „verrückt“ und „in höchstem Maße gefährlich“.
Gegen jeglichen türkischen Wahlkampf in Deutschland! Egal, ob für oder gegen das Referendum. https://t.co/2cKgUf19Tq
— Thomas Bareiß (@Thomas_Bareiss) 27. März 2017
Gleichzeitig sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. „Beim Doppelpaß macht sich die Integrationspolitik fest.“ Die CDU müsse bei der Einwanderung wieder klarer Position beziehen, „denn Multikulti hat versagt“. (krk)
