LEIPZIG. Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Markus Ulbig (CDU), hat Abschiebungen nach Afghanistan trotz der dort angespannten Sicherheitslage verteidigt. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, daß es möglich sei, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen Afghanistans abzuschieben, sagte Sachsens Innenminister Ulbig der Nachrichtenagentur dpa. „Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend.“
Vom Flughafen Leipzig/Halle soll am Dienstagabend eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern aus mehreren Bundesländern in Richtung Kabul starten. Etwa 150 Abschiebegegner protestierten am Terminal mit Transparenten gegen die Abschiebemaßnahmen.
„Afghanistan ist kein sicheres Land“ – Hunderte demonstrieren gegen heute Abend geplante Abschiebungen von #LEJ nach #Kabul pic.twitter.com/KFwJuZb2vt
— Helke Ellersiek (@Helkonie) 24. Oktober 2017
Ulbig wollte zu dem geplanten Flug nichts sagen. „Ich äußere mich grundsätzlich nicht öffentlich zu Einzelheiten einer noch nicht vollzogenen Rückführung.“ Das sei im Sinne und zum Schutz der betroffenen Ausreisepflichtigen, aber auch der Mitarbeiter der Ausländerbehörden und der Polizei.
Anschlag sorgt für Aussetzung von Abschiebungen
„Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muß unser Land verlassen“, betonte der sächsische Innenminister. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung für die Akzeptanz der Asylpolitik bei den Bürgern.
Zuletzt waren nach monatelanger Pause Mitte September acht abgelehnte Asylbewerber aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg nach Afghanistan abgeschoben worden. Grund für die zwischenzeitliche Aussetzung der Abschiebungen war ein Anschlag mit rund 150 Toten auf die deutsche Botschaft in Kabul.
Danach hatten Bund und Länder Abschiebungen in das Land am Hindukusch auf drei Gruppen beschränkt – Straftäter, Gefährder und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern. (ha)
