HAMBURG. Die Hamburger CDU hat dem Linkspartei-Politiker Martin Dolzer vorgeworfen, Schwarzafrikaner zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben und ihn zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hintergrund  sind Ausschreitungen durch bis zu 100 Afrikaner, die am Dienstag abend im Hamburger Stadtteil St. Georg drei Streifenpolizisten bedroht hatten. Die Gruppe wollte einem Somalier zu Hilfe kommen, den die Beamten zuvor wegen Todesdrohungen gegen Mitarbeiter eines Wettlokals festgenommen hatten.

Laut Polizei versuchte die Gruppe, die Ordnungshüter mit den Worten „Haut ab“, „Verpißt euch“ oder „This is not America“ zu vertreiben. „Die Bereitschaftspolizei forderte daraufhin eine Verstärkung von fünf Streifenwagen an, es waren mehr als 30 Polizisten vor Ort, die die Lage schließlich schnell unter Kontrolle brachten“, sagte der Hamburger Polizeisprecher, Ulf Wundrack, der JUNGEN FREIHEIT. Der 18jährige Verdächtige, der bereits wegen mehrerer Eigentumsdelikte angeklagt war, wurde vorläufig festgenommen und später aus Mangel an Haftgründen wieder freigelassen.

Linkspartei-Politiker solidarisiert sich mit brutalem Mob

Der Linksparteipolitiker ist nach Meinung der CDU für die Unruhen verantwortlich, da er zuvor zusammen mit 150 Afrikanern an einer Demonstration gegen die Polizei teilgenommen hatte. Grund des Protests war eine Polizeiaktion Anfang Februar, bei der ein 33jähriger Ghanaer, der einen Polizisten mit einem Messer angegriffen hatte, von dem Beamten angeschossen wurde. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer hatte Strafanzeige gegen Dolzer gestellt. Laut taz soll er den Vorfall als einen „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ bezeichnet haben. Dolzer bestreitet das. Er habe nur Augenzeugenberichte wiedergegeben, sagte er dem Focus. Das Zitat stamme nicht von ihm.

Die Hamburger AfD-Fraktion forderte nach den Ausschreitungen Konsequenzen: „Der aggressive Straßenmob muß rigoros in die Schranken gewiesen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann. (vi)