Kommentar · Frankreich vor der Staatskrise Die gewalttätigen Ausschreitungen in den Pariser Vorstädten werden auch immer mehr zum zentralen Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Derweil kämpft der Kandidat der Konservativen, François Fillon, um die Wiederherstellung seines Rufs. Ein Kommentar von Jürgen Liminski
Allgemein · Kind mißbraucht: Urteil gegen Asylbewerber Ein Jahr und acht Monate auf drei Jahre zur Bewährung wegen sexuellen Mißbrauchs eines sechsjährigen Mädchens. Das ist das Strafmaß, das das Jugendschöffengericht gegen den 27jährigen pakistanischen Flüchtling Tayyab M. verhängt hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil alle Parteien in diesem Fall die Rechtsmittelfrist von einer Woche in Anspruch nehmen.
Deutschland · CDU erhebt Vorwürfe gegen Linkspartei-Politiker Die Hamburger CDU hat dem Linkspartei-Politiker Martin Dolzer vorgeworfen, Schwarzafrikaner zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben und ihn zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hintergrund sind Ausschreitungen durch bis zu 100 Schwarzafrikaner, die am Dienstag abend im Hamburger Stadtteil St. Georg drei Streifenpolizisten bedroht hatten.
Streiflicht · Klärungen sind unvermeidbar Mit dem Beschluß eines Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke demonstriert die Partei klare Distanz zu dessen Irrflügen an den rechten Rand. Doch es ist ein Vabanquespiel. Eine juristische Niederlage ist einkalkuliert. Nur mit einem Kurs realpolitischer Vernunft hat die AfD eine echte Zukunftschance. Ein Kommentar von JF-Chefredakteuer Dieter Stein.
Deutschland · Arbeitsagentur versenkt 60 Millionen Euro Die Bundesagentur für Arbeit hat die Entwicklung einer Software für ihre Mitarbeiter eingestellt. Nach sieben Jahren habe sich herausgestellt, „daß die Software zuwenig flexibel war, um der Komplexität der Kundenanliegen gerecht zu werden“. Bis zum Stopp flossen rund 60 Millionen Euro in das Projekt. Künftig wolle man Software mit „Anwendertests in der Praxis“ entwickeln.
Deutschland · AfD geht gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor Die AfD geht anwaltlich gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) vor. Reker habe mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen. Zuvor hatte die Maritim-Hotelkette bekanntgegeben, der AfD künftig keine Räume mehr zu vermieten.
Deutschland · IT-Experten: Deutschland muß mehr für Cyber-Sicherheit tun Deutsche Unternehmen sind nach Meinung führender IT-Manager nicht ausreichend gegen Cyber-Angriffe geschützt. Das ergab eine Studie des Ponemon-Instituts im Auftrag des Softwareunternehmens Citrix. Demnach glauben 74 Prozent der Befragten, daß die deutsche Sicherheitsarchitektur dringend erneuert werden muß. 63 Prozent gaben an, daß ihr eigenes Unternehmen über eine veraltete Sicherheitstechnologie verfügt.
