POTSDAM. Die Zahl der Abschiebungen ist in Brandenburg im vergangen Jahr stark gesunken. Bis Ende November wies das Bundesland 500 abgelehnte Asylbewerber aus. Das waren 300 weniger als im Jahr zuvor.
Die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt steht so gut wie leer. Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuß des Landtags mitteilte, seien von 108 Plätzen derzeit nur acht belegt.
Scharfe Kritik an der laxen Abschiebepraxis äußerte die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. „Während in ganz Deutschland drüber diskutiert wird, wie man schneller und vor allem mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben kann, geht die rot-rote Landesregierung in Brandenburg offenbar in die entgegengesetzte Richtung“, sagte der innenpolitischer Sprecher Thomas Jung der JUNGEN FREIHEIT.
Viele freie Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen
„Daß bei mehreren Tausend abgelehnten Asylbewerbern in Brandenburg derzeit nur acht Personen in Abschiebehaft sitzen, ist ein Skandal.“ Auch könne es nicht sein, daß Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen leer stünden, während Kommunen und Jobcenter mit öffentlichen Geldern Wohnungen für ausreisepflichte Asylsuchende anmieteten. Hier müsse gespart werden, forderte Jung.
In Brandenburg halten sich nach offiziellen Angaben momentan mehr als 5.000 abgelehnte Asylsuchende auf, die Mehrheit von ihnen wird geduldet. Das Bundesland hat im vergangenen Jahr 9.817 Asylsuchende aufgenommen, und damit knapp zwei Drittel weniger als 2015 (28.128 Asylsuchende). Dies führte dazu, daß von 3.390 Erstaufnahmeplätzen derzeit mit 1.758 etwa nur die Hälfte belegt ist. (krk)
