BERLIN. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Brexit-Votum Volksabstimmungen über EU-Verträge in Deutschland gefordert. „Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie TTIP oder europäische Verträge abzustimmen“, sagte sie der Welt.
„Wir wollen Europa so verändern, daß es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden.“ Statt Angst vor Volksabstimmungen zu haben, „sollte die EU-Politik so verändert werden, daß die Menschen wieder ihre Hoffnung mit einem gemeinsamen Europa verbinden“, forderte Wagenknecht.
Kritik an Euro und EU
Der EU warf sie vor, Mitschuld an dem Ergebnis der britischen Volksabstimmung zu haben. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die EU viel Vertrauen verspielt hat.“ Brüssel habe die Demokratie zu lange mißachtet. „Die EU-Kommission muß aufhören, in die einzelnen Staaten hineinzuregieren oder an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten zu schaffen“, sagte die Fraktionschefin.
Zudem erneuerte sie ihre Kritik am Euro. „Die Souveränität, über den eigenen Haushalt und die eigene Wirtschaftspolitik zu bestimmen, ist Kern jeder Demokratie.“ Dazu gehöre auch, für seine Schulden selbst zu haften. „Der Euro hat leider seinen Beitrag geleistet, die Ungleichgewichte zu verstärken.“
Nun müsse die Staatengemeinschaft ein „massives Anti-Krisen-Programm“ auflegen. „Solange die Menschen erleben, daß durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muß man sich nicht wundern, daß die Ablehnung wächst.“ (ho)
