Deutschland · Berlin plant Soko gegen Linksextremisten Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf die linksextreme Szene. „Ich habe mit dem Polizeipräsidenten besprochen, daß eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird“, sagte Henkel. Grund dafür ist eine Serie von Anschlägen nach der teilweisen Räumung des Szenenhauses Rigaer Straße 94.
Wirtschaft · Gesetzlicher Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Jahreswechsel auf 8,84 Euro pro Stunde steigen. Das entschied die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission. Die Berechnungen orientierten sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, in den rund 500 Tarifabschlüsse einfließen. Die Linkspartei kritisiert den Vorschlag.
Deutschland · Zahl linksextremer Gewalttaten steigt drastisch Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2015 erheblich gestiegen. Der Verfassungsschutz verzeichnete insbesonderer eine starke Zunahme linksextremer Gewalttaten. Die Attacken richten sich vor allem gegen die Polizei. Aber auch die AfD gerät zunehmend ins Visier der linksextremen Szene. Auch die rechtsextreme Gewalt nahm stark zu.
Deutschland · Merkel kündigt harten Kurs gegen Briten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen harten Kurs gegenüber Großbritannien angekündigt. „Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt“, mahnte Merkel in einer Regierungserklärung. Wer aus der EU austreten möchte, könne nicht erwarten, „daß alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben“.
Deutschland · Zentralrat der Juden kritisiert Berlin wegen Al-Quds-Tag Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Berliner Senat aufgefordert, gegen die islamistische Al-Quds-Demonstration vorzugehen. „Es ist eine Schande, daß in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel-Haß.“
Deutschland · Wagenknecht fordert Volksabstimmung über EU-Verträge Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Brexit-Votum Volksabstimmungen über EU-Verträge in Deutschland gefordert. Mit der Brüsseler-EU-Kommission und dem Euro ging die Politikerin hart ins Gericht.
Deutschland · Vertrauen in Große Koalition schwindet weiter Die Große Koalition verliert weiter an Rückhalt. Union und SPD kommen laut einer Umfrage des Insa-Instituts zusammen auf 49 Prozent. CDU und CSU erzielten 30 Prozent, die SPD sank auf 19 Prozent. AfD und FDP konnten dagegen zulegen.
Deutschland · NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“ Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Noch 2013 hatten CDU und FDP eine Änderung der Eidesformel abgelehnt.
Deutschland · Streit um Aleviten-Denkmal in Berlin Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Streit um ein geplantes Denkmal für 70.000 Aleviten entbrannt, die 1937/38 in der Türkei ermordet wurden. Nach Kritik der Türkischen Gemeinde ruderte der von den Grünen regierte Bezirk zurück und kündigte, an mögliche „Sensibilitäten“ bei den Thema genau zu prüfen.
