BERLIN. In der Unionsfraktion im Bundestag regt sich Widerstand gegen die Niedrigzinspolitik vom Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Dieser mache „die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank“, warnte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuß, Hans Michelbach (CSU), gegenüber der Rheinischen Post.
Draghi setze damit ein „fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“. Unterstützung erhielt Michelbach dabei von der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann (CDU). „Ich erwarte, daß Herr Draghi uns ein realistisches Szenario präsentiert, wie man wieder zu einer Normalzinsphase kommen kann“, forderte die Politikerin.
Auch Linkspartei kündigt kritische Fragen an
Entscheidend sei für sie, „daß die Zinsentscheidungen der EZB große Probleme für Sparer, Versicherungen und die Altersvorsorge verursachen“, bekräftigte Tillmann gegenüber dem Blatt. Draghi wird sich am Mittwoch den Fragen der Vertreter des Europa-, Finanz- und Haushaltsausschusses des Bundestags stellen. Auf Kritik muß sich Draghi dabei nicht nur von der Union, sondern auch von der Linkspartei einstellen.
„Ich werde Herrn Draghi fragen, welche Instrumente die EZB noch parat hat“, kündigte ihr europapolitischer Sprecher Andrej Hunko an. „Bislang setzt sie bekanntlich darauf, Unmengen Geld in den von der Realwirtschaft entkoppelten Finanzsektor zu pumpen, in der Hoffnung, daß dies zu Investitionen führt. Das ist jedoch kaum der Fall. Die Ursachen der Krise werden nicht angegangen, und der Finanzsektor wird weiter aufgebläht.“ (ho/vo)
