BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll die Öffentlichkeit über den deutschen Standpunkt bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA getäuscht haben. Laut einem internen Papier der Bundesregierung, daß der Zeit vorliegt, wirbt Deutschland zusammen mit anderen Staaten für die Schaffung privater Schiedsgerichte.

Diese hatte Gabriel jedoch mehrfach öffentlich abgelehnt. Im Oktober vergangenen Jahres sagte der SPD-Chef: „Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben.“ Vor solchen privaten Gerichten könnten Konzerne und ausländische Investoren Staaten auf Schadensersatz verklagen. Gabriel hatte danach für die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes geworben.

Neben Deutschland sollen auch Österreich, Finnland und die Niederlande für die Privatgerichte werben. Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten warnen seit Monaten, Schiedsgerichte ohne staatliche Kontrolle würden zu Mißbrauch auf Kosten der Steuerzahler führen. TTIP-Befürworter sehen darin jedoch einen wichtigen Schutz für Investoren. (ho)