BERLIN. Der Theologe Richard Schröder hat ein härteres Vorgehen des Staats gegen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gefordert. „Über die Jahre hin wird etwa die Hälfte derer, die zu uns kommen, nicht als Flüchtling anerkannt. Trotzdem wurden nur zehn Prozent von ihnen abgeschoben“, kritisierte Schröder in der Welt.

Im Ausland heiße es, in Deutschland gebe es genug Tricks, um bleiben zu können. Trotz klarer Rechtslage sei diesem Gerücht nicht wirksam widersprochen worden. „Wenn wir die Rechtslage nicht durch Tat und Bild sichtbar vollziehen, wird sie uns nicht geglaubt“, mahnte der einstige SPD-Politiker.

„Dann können Schlepper weiter verbreiten: Wer nach Deutschland kommt, erhält ein Haus und 3.000 Euro Handgeld. Wenn sie statt dessen zunächst in einer Turnhalle unterkommen, ist die Enttäuschung groß.“

Es gebe unter Einwanderern den Spruch, die Deutschen könne man leicht betrügen. So etwas sei Gift für das Ansehen des Rechtsstaats. „Hilfsbereitschaft darf nicht als Schwäche mißdeutet werden. Güte muß sich deshalb mit Strenge paaren, sonst machen wir uns zum Affen“, forderte der Theologe.

„Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsverfassung“

Kritisch äußerte sich Schröder auch zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Die Entscheidung vom vergangenen Spätsommer, die Flüchtlinge aus Budapest einreisen zu lassen, sei ein sogenannter „Pull-Faktor“ gewesen. „Um zu signalisieren, daß es sich um eine Ausnahme handelt, hätte die Kanzlerin besser Busse schicken sollen, und wenn die Busse voll sind, dann ist das Kontingent erschöpft“, erläuterte er. Mit dem Ausdruck „Willkommenskultur“ sei zudem der Eindruck erweckt worden, alle seien willkommen.

Wer die damalige Euphorie bedenklich gefunden hätte, dem sei entgegengehalten worden, Deutschland wolle niemanden abschrecken. „In Wahrheit sollten wir diejenigen abschrecken, die nicht werden bleiben dürfen, damit sie ihr Geld nicht an Schlepper verschwenden – und sich nutzlos einer Lebensgefahr aussetzen. Die, die bleiben dürfen, sollten wir willkommen heißen“, schlug Schröder vor.

Gleichzeitig sprach er sich für einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen aus. Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsverfassung definierten einen Staat. „Einen Staat ohne Grenzen kann es nicht geben. In einem Europa ohne interne Grenzen müssen wir an den Außengrenzen entscheiden, wer reinkommt und wer nicht – wir brauchen also eine ‘Festung’ mit großen Toren und mit Einlaßkontrolle.“ (krk)