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Medizinische Versorgung: Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber

Medizinische Versorgung: Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber

Medizinische Versorgung: Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber

Arzt
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Arzt und Asylsuchender in Hamburg: Foto: picture alliance/dpa
Medizinische Versorgung
 

Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber

BERLIN. Um die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden zu finanzieren, hat die Bundesregierung die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angzapft. Das Kabinett beschloß am Mittwoch ein Gesetz zur Finanzierung und besseren personellen Ausstattung von Psychiatrien.

Nebenbei sieht das Gesetz jedoch auch die Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve vor. „Damit sollen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten bestritten werden“, teilte die Bundesregierung mit. Die Reserven des Gesundheitsfonds belaufen sich derzeit auf etwa zehn Milliarden Euro.Finanziert wird der Fonds durch die Krankenkassenbeiträge der Mitglieder und dem Zuschuß des Bundes aus Steuergeldern.

Laut der Bundesregierung solle der Griff in die Liquiditätsreserve eine einmalige Angelegenheit bleiben. Die Gesundheitskosten für Asylsuchende seien „vorübergehende finanzielle Auswirkungen“, da mit der zu erwartenden Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt auch faktisch mehr Krankenkassenbeiträge in den Gesundheitsfonds fließen würden. (krk)

Arzt und Asylsuchender in Hamburg: Foto: picture alliance/dpa
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