BUDAPEST. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat angekündigt, etwaigen Sanktionen gegen Polen nicht zuzustimmen. „Ungarn wird jegliche Art von Sanktionen gegen Polen niemals unterstützen“, sagte er einem ungarischen Radiosender. Er forderte Brüssel auf, keinerlei Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. „Die Europäische Union sollte nicht darüber nachdenken, irgendeine Art von Sanktionen gegen Polen zu verhängen.“
Die EU hatte zuvor mehrere Gesetze der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau heftig kritisiert. Dabei geht es um eine Reform des Verfassungsgerichtes sowie eine engere Bindung des Staatsfernsehens an die Regierung. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte deswegen gefordert, ein Verfahren gegen Polen einzuleiten und das Land unter „Aufsicht“ zu stellen.
Informelles Treffen zwischen Orbán und Kaczynski
Polens Außenminister Witold Waszczykowski hatte daraufhin die Kritik am neuen Mediengesetz zurückgewiesen. Unter der liberalen Vorgängerregierung habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen Linkskurs eingeschlagen und habe eine bestimmte politische Ideologie vertreten.
„Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun“, sagte der Politiker der nationalkonservativen PiS. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.“
Orbán hatte sich am Mittwoch mit dem Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, zu einem informellen Gespräch getroffen. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Beobachter vermuten jedoch, daß beide Länder sich in der Asylkrise besser koordinieren wollen. Polen und Ungarn lehnen die Verteilung von mehr als 150.000 Asylbewerbern innerhalb der EU ab. (ho)
