BERLIN. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat vor einem Scheitern der Staatengemeinschaft gewarnt. „Das europäische Projekt ist, so glaube ich, erstmals in Lebensgefahr“, sagte Oettinger mit Blick auf das Brexit-Votum am Mittwochabend laut Welt vor der Arbeitgebervereinigung BDA in Berlin. Damit sei auch der Frieden in Europa bedroht. „Wer den Frieden stabilisieren will in Europa, der braucht die Europäische Union“, betonte er.
Vor allem von Deutschland und dessen Wirtschaft forderte Oettinger mehr Unterstützung zur Stärkung der Gemeinschaft. Gehe Deutschland zu lässig mit der EU um, drohe der Staatenverbund „den Bach runterzugehen“. In den kommenden zwei bis drei Jahren werde sich die Zukunft der EU entscheiden.
Kritik an Beteiligung nationaler Parlamente
Kritik äußerte der EU-Kommissar an der Entscheidung, daß das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nun doch als sogenanntes gemischtes Abkommen von der Zustimmung der nationalen Parlamente abhängig sei. Zuvor war die Kommission Anfang der Woche von ihrer Linie abgewichen, über das Abkommen ohne Einbeziehung einer Entscheidung nationaler Parlamente zu entscheiden. „Ich wünsche ihnen bei den Beratungen viel Glück“, sagte Oettinger ironisch.
Ceta sei das jemals bestausgehandeldste Abkommen seiner Art. Daß nun die nationalen Parlamente mitentscheiden, obwohl die Zuständigkeit für Handelsfragen bei der EU-Kommission lägen, führe zu schmerzhaften Verzögerungen. Zum Brexit-Votum forderte der EU-Kommissar: „Wir sollten die Briten jetzt nicht abstrafen.“ Es dürfe aber auch kein „Rosinenpicken“ von Seiten Großbritanniens geben. (ls)
