Der große Gewinner der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt heißt AfD. Die Partei kam in allen drei Ländern auf überraschend starke Werte. Für CDU und SPD wurde der Urnengang, der auch eine Abstimmung über die Asylpolitik der Bundesregierung war, teilweise zum Debakel. Der Wahlabend im Liveticker der JUNGEN FREIHEIT. Die JF-Redakteure Felix Krautkrämer und Henning Hoffgaard halten sie über alle Entwicklungen des Wahlabends auf dem Laufenden.
21.35 Uhr: Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker und wünschen allen Lesern noch einen schönen Abend.
21.34 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis für Baden-Württemberg:
CDU: 27 Prozent
Grüne: 30,3 Prozent
AfD: 15,1 Prozent
SPD: 12,7 Prozent
FDP: 8,3 Prozent
Linkspartei: 2,9 Prozent
21:20: Uhr aktuelle Hochrechnungen ARD:
Baden-Württemberg
CDU: 27,1 Prozent
Grüne: 30,4 Prozent
AfD: 15 Prozent
SPD: 12,7 Prozent
FDP: 8,3 Prozent
Linkspartei: 2,8 Prozent
Rheinland-Pfalz
CDU: 31,8 Prozent
AfD: 12,4 Prozent
SPD: 36,4 Prozent
Grüne: 5,2 Prozent
FDP: 6,1 Prozent
Linkspartei: 2,9 Prozent
Sachsen-Anhalt
CDU: 30 Prozent
SPD: 10,5 Prozent
AfD: 24,3 Prozent
Grüne: 5 Prozent
FDP: 4,8 Prozent
Linkspartei: 16,1 Prozent
21.00 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat als Reaktion auf die Wahlergebnisse eine Änderung der Asylpolitik ausgeschlossen. „Wenn wir die Ergebnisse der drei Wahlen genau anschauen, dann haben überall mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen“, sagte sie der Rheinischen Post.
20.58 Uhr: Noch gibt es keine Informationen zum Abschneiden der von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke gegründeten Partei ALFA. Klar ist: Die Partei hat ihr Ziel verfehlt, in die Landesparlamente einzuziehen. Lucke schreibt auf Facebook: „Diese Landtagswahlen waren vor allem eine Abstimmung über Frau Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Ganz klar: Diese Abstimmung hat sie krachend verloren. Der CDU in Baden-Württemberg sind ein Drittel ihrer Wähler abhanden gekommen – ein fast schon historischer Einbruch an Wählerzustimmung.“
20.50 Uhr: AfD-Vize Gauland: „Die Altparteien werden zum Teufel gejagt.“ Deutschland befreie sich aus dem moralischen Imperialismus von Angela Merkel.
20.40 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegenüber Phoenix: „Daß wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, daß wir zumindest als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht haben.“ Eine Koalition könne nicht ohne seine Partei gebildet werden.
Die künftige Regierung werde dafür sorgen, „daß diejenigen, die als Protestwähler, vor allem mehrheitlich Nichtwähler, bei der AfD gelandet sind, in den nächsten Jahren sukzessive zurückgeholt werden in das demokratische Spektrum der Mitte.“ Der Wahlerfolg der AfD sei auf die Silverster-Übergriffe in Köln zurückzuführen: „Der eigentliche Sprung, der gekommen ist bei der AfD in unseren Umfragen, hat einen Ortsnamen: er heißt Köln.“
20.21 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigt sich beunruhigt über die Ergebnisse der AfD: „In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal“, sagt er dem Fernsehsender Phoenix.
20.20 Uhr: Berlins Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel zeigt Verständnis für die Wähler der AfD. „Wir müssen uns konsequent mit diesen Populisten auseinandersetzen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, ihre Wähler zu verteufeln. Die Wähler sind nun wahrlich nicht alles Extremisten. Die Sorgen, die bei diesen Menschen zu einer Protestwahl geführt haben, müssen wir als CDU ernst nehmen und aufgreifen.“
20.07 Uhr: AfD-Chefin Frauke Petry zur JUNGEN FREIHEIT: „Angesichts dieser Ergebnisse der AfD werden die anderen Parteien auf uns zugehen müssen. Das wird nicht morgen passieren, aber der Tag wird kommen. Denn unsere Abgeordneten werden zeigen, daß sie gute Politik machen können.“
20.00 Uhr: Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Die Ergebnisse des heutigen Abends sind eine Steilvorlage für uns. Gleichzeitig kommt nun ein gutes Stück Arbeit auf uns zu.“ Pazderski zeigte sich optimistisch, daß die AfD die Erfolgsserie im September in der Hauptstadt fortsetzen werden könne.
19.45 Uhr: Der AfD-Landesverband von Mecklenburg-Vorpommern sieht in den Ergebnissen eine Tendenz für die Landtagswahl im September. „Solche Erdrutschsiege einer jungen Partei hat es lange nicht gegeben, das erfüllt mich schon mit Stolz. Glückwunsch an die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir bringen der Gesellschaft ein Stückchen Demokratie zurück, immerhin sind diesmal deutlich mehr Menschen wählen gegangen als bei den letzten Landtagswahlen in den drei Ländern“, sagte Landeschef Leif-Erik Holm.
19.44 Uhr: Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg hat gute Chancen, ein Direktmandat zu gewinnen. Im Wahlkreis Zeitz liegt der AfD-Politiker mit 32,9 Prozent vor seinem CDU-Widersacher Arnd Czapek (27,8 Prozent). Derzeit sind 35 von 81 Wahlbezirken ausgezählt. Nach derzeitigem Auszählungsstand hat die AfD in Sachsen-Anhalt mehr als 15 Direktmandate geholt.
19.40 Uhr: Die AfD hat in Baden-Württemberg nach derzeitigem Auszählungsstand im Wahlkreis Mannheim I das Direktmandat geholt, von der SPD. In Pforzheim hat die AfD es der CDU abgenommen.
19.30 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping sieht einen „deutschlandweiten Rechtsruck“. Schuld daran sei die Große Koalition, die die Forderungen der AfD übernommen habe. Sie warnt vor mehr Rassismus und Rechtsextremismus und gesteht ein: „Wer für Willkommenskultur ist, muß mit Stimmenrückgängen rechnen.“ Dennoch wolle ihre Partei an ihrer Politik festhalten.
19.19 Uhr: Nordrhein-Westfalens AfD-Landeschef Marcus Pretzell sagt auf der AfD-Wahlparty in Berlin: „Das größte ist der Erfolg im Südwesten. Daß wir die SPD überholt haben, die uns im Wahlkampf scharf angegriffen hat, ist Wahnsinn.“
19.17 Uhr: Hochrechnung ARD für Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz
CDU: 32 Prozent
AfD: 11,7 Prozent
SPD: 36,8 Prozent
Grüne: 5,2 Prozent
FDP: 6,2 Prozent
Linkspartei: 3 Prozent
19.20 Uhr: Die CSU sieht die Niederlagen der Schwesterpartei gelassen. Auf Twitter schreibt die Partei: „Die konsequente Antwort der heute zur Wahl gestandenen Parteien muß auf Bundesebene sein: Ja, wir haben verstanden!“ CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert seit Monaten die Asylpolitik der Bundesregierung und fordert eine Obergrenze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab.
19.15 Uhr: AfD-Vize Alexander Gauland: „Ein toller Erfolg für die AfD und für meinen Freund Jörg Meuthen. Wir sind konsequent Opposition, wir sind konsequent gegen diese Flüchtlingspolitik, und wir werden sie vor uns hertreiben. Sie sind alle abgestraft worden für diese Politik, bis auf Kretschmann, das schafft ihr nächstes Mal auch noch.“
19.14 Uhr: Sachsen-Anhalt: AfD-Landeschef André Poggenburg dankt den Wählern. „Sie haben den Unmut in die Wahllokale gebracht.“ Gerade im Osten Deutschlands gäben sich die Menschen nicht mit flachen Parolen zufrieden. Schuld an der Asylkrise seien nicht die Flüchtlinge sondern die etablierte Politik.
19.05 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Heute ist so ein Tag. In Demut schaue ich mir die Ergebnisse an und versuche zu ergründen, was der Souverän sagen wollte.“ Die Linkspartei hat in allen Bundesländern verloren. Sein Parteikollege Wulf Gallert, Landeschef von Sachsen-Anhalt, gesteht die Wahlniederlage ein. Nun müsse hart gegen die AfD vorgegangen werden. In seinem Bundesland liegt die Linkspartei hinter der AfD.
Hochrechnung ARD 18.57 Uhr:
Baden-Württemberg
CDU: 26,9 Prozent
Grüne: 30,5 Prozent
AfD: 14,9 Prozent
SPD: 12,8 Prozent
FDP: 8,4 Prozent
Linkspartei: 2,9 Prozent
18.50 Uhr: In Rheinland-Pfalz dankt Julia Klöckner zuerst ihren Helfern. Das Ziel, stärkste Kraft zu werden, habe sie nicht erreicht. Dennoch haben Rot-Grün im Land keine Mehrheit mehr. FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Koalition mit Grünen und SPD in Baden-Württemberg aus. Auch Opposition sei eine Option.
18.45 Uhr: AfD-Vize Beatrix von Storch: „Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland. Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen.“
18.40 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschamen (Grüne) will weiter Ministerpräsident bleiben. Das Ergebnis sei historisch. Erstmals seien die Grünen stärkste Kraft geworden. Laut Infratest Dimap haben die Grünen-Wähler vor allem für Kretschmann gestimmt und nicht für die Politik der Grünen. Die meisten Anhänger konnte die Partei unter den über 50jährigen gewinnen.
18.37 Uhr: AfD-Vize Alexander Gauland. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreibt.“ Die CDU habe wegen dem Asylkurs der Kanzlerin verloren. „Die Leute die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“
18.33 Uhr: Freudentänze bei der AfD-Wahlparty in Stuttgart. Als Spitzenkandidat Jörg Meuthen die Bühne nach der ersten Prognose betritt kennt der Jubel keine Grenzen. Meuthen: „Es ist geschafft.“ Die etablierten Parteien hätten die Rechnung ohne die Bürger gemacht. „Wir haben dem enormen Druck standgehalten, und wir haben gewonnen. Heute ist ein guter Tag für Deutschland und Baden-Württemberg.“ Die AfD sei spätestens mit dem heutigen Tag eine feste parlamentarische Größe in Deutschland. „Konservatives und freiheitliches Denken, bürgerliche Vernunft und weltoffener Patriotismus haben wieder eine Stimme.“
Über die gestiegene Wahlbeteiligung können sich alle Demokraten nur freuen #Wahlen2016 #ltw
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 13. März 2016
18.28 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Manu Dreyer (SPD), geht glücklich vor die Kameras. „Es ist ein toller Tag. Ich bin einfach nur glücklich.“ Über mögliche Koalitionen wolle sie derzeit noch nicht reden. Eine Koalition mit den Grünen hat derzeit keine Mehrheit mehr im Parlament. Dreyer braucht einen neuen Koalitionspartner.
18.26 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir zeigt sich erfreut über das Ergebnis aus Baden-Württemberg. „Wir wollen diese erfolgreiche Politik fortsetzen“. An Kretschmann führe kein Weg vorbei. „Grün ist die Farbe des Abends“, meint Özdemir. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl spricht von einem „schlechten Ergebnis“. Allerdings habe Grün-Rot keine Mehrheit mehr. Nun wolle er mit allen Parteien, außer der AfD, über eine mögliche gemeinsame Politik sprechen. „Wir stehen für einen Politikwechsel. Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen.“ Strobl hofft auf ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
18.24 Uhr: Die SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, steht laut Tagesspiegel offenbar kurz vor ihrer Ablösung.
18.20 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner freut sich vor allem über das Ergebnis aus Rheinland-Pfalz. Der AfD warf er „Angstmacherei“ vor. Die Konsequenz für die Sozialdemokraten müsse lauten, nicht von ihren Grundsätzen abzuweichen. Eine Debatte über den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel werde es nicht geben.
Hochrechnung ARD 18.17 Uhr:
Sachsen-Anhalt
CDU: 29,2 Prozent
SPD: 11,6 Prozent
AfD: 22,8 Prozent
Grüne: 5,4 Prozent
FDP: 5 Prozent
Linkspartei: 16,9 Prozent
Hochrechnung ARD 18.17 Uhr:
Rheinland-Pfalz
CDU: 32,5 Prozent
AfD: 10,8 Prozent
SPD: 37,3 Prozent
Grüne: 5,4 Prozent
FDP: 6,2 Prozent
Linkspartei: 3 Prozent
Der Wähler hat entschieden! Mal sehen, wer die Lektion am schnellsten lernt #ltwbw #ltwlsa #ltwrlp — Hans-Peter Friedrich (@HPFriedrichCSU) 13. März 2016
18.12: Uhr: AfD-Chefin Frauke Petry: Wähler wenden sich im großen Maße von den Volksparteien ab. Wir haben uns darauf eingerichtet, in der Opposition zu bleiben.
Hochrechnung ARD 18.09 Uhr:
Baden-Württemberg
CDU: 27,5 Prozent
Grüne: 32,1 Prozent
AfD: 12,5 Prozent
SPD: 12,8 Prozent
FDP: 8,2 Prozent
Linkspartei: 3,1 Prozent
18.10 Uhr: Nach der derzeitigen Prognose hätte Grün-Rot in Baden-Württemberg keine Mehrheit mehr. Für die SPD ist das Ergebnis in Sachsen-Anhalt das zweitschlechteste jemals bei einer Landtagswahl in Deutschland. Die AfD hat dagegen in Sachsen-Anhalt das beste Ergebnis erreicht, das eine Partei jemals bei einer Landtagswahl aus dem Stand erzielen konnte.
Prognose ARD 18.00 Uhr: Baden-Württemberg
CDU: 27,5 Prozent
Grüne: 32 Prozent AfD: 12,5
Prozent SPD: 13 Prozent
FDP: 8 Prozent
Linkspartei: 3 Prozent
Rheinland-Pfalz
CDU: 32,5 Prozent
AfD: 11 Prozent
SPD: 37,5 Prozent
Grüne: 5,5 Prozent
FDP: 6 Prozent
Linkspartei: 3 Prozent
Sachsen-Anhalt
CDU: 29 Prozent
SPD: 11,5 Prozent
AfD: 23 Prozent
Grüne: 5,5 Prozent
FDP: 5 Prozent
Linkspartei: 17 Prozent
Landtagswahlen 2011:
Baden-Württemberg
CDU: 39 Prozent
Grüne: 24,2 Prozent
SPD: 23,1 Prozent
FDP: 5,3 Prozent
Linkspartei: 2,8 Prozent
Rheinland-Pfalz
CDU: 35, 2 Prozent
SPD: 35,7 Prozent
Grüne: 15,4 Prozent
FDP: 4,2 Prozent
Linkspartei: 3 Prozent
Sachsen-Anhalt
CDU: 32,5 Prozent
SPD: 21,5 Prozent
Grüne: 7,1 Prozent
FDP: 3,8 Prozent
Linkspartei: 23,7 Prozent
Hier ein Überblick über die letzten Umfragen vor der Wahl.
Baden-Württemberg
CDU: 27 bis 30 Prozent
Grüne: 30 bis 33,5 Prozent
SPD: 12 bis 16 Prozent
FDP: 6 bis 8 Prozent
Linkspartei: 3 bis 4 Prozent
AfD: 11 bis 13 Prozent
Rheinland-Pfalz
CDU: 35 bis 36 Prozent
SPD: 34 bis 36 Prozent
Grüne: 5,5 bis 7 Prozent
FDP: 5 bis 7 Prozent
Linkspartei: 3 bis 4 Prozent
AfD: 9 bis 11 Prozent
Sachsen-Anhalt
CDU: 29 bis 32 Prozent
SPD: 14 bis 18 Prozent
Grüne: 5 bis 6 Prozent
FDP: 4 bis 5 Prozent
Linkspartei: 19 bis 21 Prozent
AfD: 17 bis 19 Prozent
17.45 Uhr: Nur noch wenige Minuten bis zu Schließung der Wahllokale. Mehr als zwölf Millionen Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten am Sonntag ihre Stimme abgeben. In allen drei Bundesländern deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung an als bei den vergangenen Landtagswahlen 2011. Der Urnengang wird auch als eine Abstimmung über die Asylpolitik der Bundesregierung gewertet.
