BERLIN. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen. Sie habe der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, die Ermittlungen auf der Grundlage des allgemeinen Beleidigungsparagraphen einzustellen und „Erdogan auf die Privatklage gemäß der Paragraphen 374 und 376 Strafprozeßordnung zu verweisen“, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel.
Kubicki, der seit 35 Jahren als Strafverteidiger arbeitet, sagte: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin gegen das Votum des Justiz- und des Außenministers, die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch in der Causa Erdogan zu erteilen, ist eine Verhöhnung der Justiz und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“
Deutsche haben kein Verständnis für Merkels Entscheidung
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der ARD halten 65 Prozent der Deutschen den Kurs der Kanzlerin für falsch. Entsprechend zeigten sich nur noch 45 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden. Nie zuvor lag der Wert in dieser Legislaturperiode so tief.
