Deutschland · Migrationsexperte: Merkels Asylpolitik ist eine Katastrophe „Multikulti hat noch nirgendwo funktioniert.“ Der Migrationsforscher Ralph Ghadban hat mit scharfen Worten mit der deutschen Einwanderungspolitik abgerechnet. Die Entscheidung Angela Merkels, Millionen Flüchtlinge ins Land zu lassen, sei „wahnwitzig“, kritisierte er gegenüber der JF. Die Asylpolitik der Kanzlerin eine Katastrophe.
Deutschland · Kubicki wirft Merkel Verhöhnung der Justiz vor Wolfgang Kubicki (FDP) hat Angela Merkel vorgeworfen, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält den Kurs der Kanzlerin in dieser Frage für falsch.
Ausland · Belgischer Minister: Moslems haben nach Anschlägen getanzt Belgiens Innenminister Jan Jambon hat den islamischen Gemeinden vorgeworfen, die Terrorattentate bejubelt zu haben. „Ein erheblicher Anteil der muslimischen Gemeinschaft“ habe anläßlich der Anschläge vor Freude „getanzt“, sagte Jambon. Den Islamismus nannte er ein „Krebsgeschwür“.
Deutschland · Korruptionsverdacht gegen Leiter der Berliner Senatskanzlei Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Korruption und Untreue gegen den Leiter der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning. Der SPD-Politiker hatte die Beratungsfirma McKinsey ohne Ausschreibung beauftragt, den Senat bei der Bewältigung der Asylkrise zu beraten. Davon profitierte auch ein Parteifreund.
Deutschland · Abtreibungsgesetz: SPD warnt Polen vor „Rückfall ins Mittelalter“ In Polen wird seit Wochen über ein verschärftes Abtreibungsgesetz debattiert. Während sich die polnische Bischofskonferenz am Wochenende dafür aussprach, warnt die SPD Polen vor einem „Rückfall ins Mittelalter“ und einem „vorvorgestrigen Frauenbild“.
Deutschland · Kohl geht auf Abstand zu Merkels Asylpolitik Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat die deutsche Asylpolitik scharf kritisiert. Im Vorwort für die ungarische Ausgabe seines Buchs „Aus Sorge um Europa“ schreibt Kohl: „Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden.“
Deutschland · Empörung über Islamkritik in der AfD Drohung mit dem Verfassungsschutz, Hitlervergleiche und Rassismusvorwürfe. Der Leitantrag für den AfD-Bundesparteitag zum Islam ist auf heftige Kritik gestoßen. Darin wird unter anderem ein generelles Kopftuchverbot an Schulen und das Verbot von Moscheefinanzierungen aus dem Ausland gefordert.
Interview · „Es macht mich wütend“ Die Fälle gehen in die Tausende: Sexuelle Übergriffe, Raub, Körperverletzungen. Die Täter: Ausländer, darunter nicht selten Asylsuchende. Petra Berger hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Straftaten zu dokumentieren. Ihr Projekt hat sie „Einzelfall“ genannt. Anlaß waren die Ereignisse der Silvesternacht.
Deutschland · SPD kritisiert geplante Intelligenztests für Asylbewerber Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) plant Intelligenztests für Asylbewerber. Den Sozialdemokraten paßt das allerdings gar nicht. „Der Vorschlag ist der völlig falsche Ansatz und nicht von besonderer Intelligenz geprägt“, kritisierte die Generalsekretärin der saarländischen SPD, Petra Berg.
