BERLIN. Der Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerber zu bestrafen, die sich nicht integrieren wollen, ist auf Kritik gestoßen. Es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten, wie sie de Maizière im neuen Gesetz regeln wolle, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).
„Ich wundere mich über das, was Thomas de Maizière gesagt hat“, betonte sie im Deutschlandfunk. Es sei nötig, bessere Angebote zur Integration zu bieten. „Wir wissen alle miteinander, daß wir gar nicht genug Sprachkurse haben, daß wir nicht genug berufsbegleitende Maßnahmen oder eben Einstiegschancen haben.“
Keine Niederlassungserlaubnis bei Intergrationsverweigerung
Hintergrund ist die Ankündigung des Innenministers, künftig solle es einen Zusammenhang geben „zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Der ARD sagte de Maizière am Samstag, wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nach drei Jahren keine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Zudem wolle der CDU-Politiker an seinen Plänen zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber festhalten, wenn diese nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten.
Strafandrohung für Integrationsverweigerer dürfe nicht auf eine Schikanierung von Asylbewerbern hinauslaufen, warnte Ralf Stegner gegenüber der Welt. Der SPD-Vizechef forderte de Maizière auf, „konkreter zu werden, wo genau er Bedarf für weitere Gesetzesveränderungen sieht“. Die SPD werde für eine „maßvolle und praktikable Umsetzung“ sorgen, sollte es zu einem neuen Integrationsgesetz kommen.
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte gegenüber der Passauer Neuen Presse zuvor moniert: „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“ Unter anderem gehöre dazu ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“
Asylbewerber nicht besser stellen als Langzeitarbeitslose
Auch der DGB verurteilte das Vorhaben des Innenministers. Demnach gebe es bereits für das Fernbleiben von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, sagte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“
Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, Asylbewerber seien besser gestellt als Langzeitarbeitslose, weil dies „Neid und gesellschaftliche Spaltung“ fördere, kritisierte Buntenbach. „Der größte Teil beider Gruppen unterliegt schon heute den harten Sanktionen des Hartz-IV-Systems.“ (ls)
