Deutschland · Union gegen Aufweichung des Mordparagraphen „Mord bleibt Mord“: Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen die Aufweichung des Mordparagraphen gestellt. Die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), Mord künftig nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft zu bestrafen, gingen am Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger vorbei.
Deutschland · Kritik an geplanter Integrationspflicht wächst Grüne, Gewerkschaften und Teile der SPD haben sich gegen eine verschärfte Integrationspflicht für Asylbewerber ausgesprochen. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Wirtschaft · Jobcenter rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit Die Zeit sinkender Arbeitslosigkeit gehört nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vorerst der Vergangenheit an. Neben dem milden Winter spiele dabei vor allem die Situation in Schwellenländern wie China sowie der Asylzustrom eine Rolle.
Deutschland · Kurden attackieren türkische Demonstration Nach den Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken am Ostersonntag in Aschaffenburg hat die CSU vor Visa-Erleichterungen für Türken gewarnt. „Alle Türken inklusive Kurden nach Deutschland frei einreisen zu lassen, ist keinesfalls vertretbar“, sagte der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Deutschland · Karlsruhe verteidigt Kooperation mit Linksextremisten Sind die Deutsche Kommunistische Partei und „Antifa“-Gruppen legitime Partner im „Kampf gegen rechts“? Ja, meint die Stadtverwaltung Karlsruhe und setzt weiter auf die Kooperation mit linksextremen Organisationen. Es handele sich um „demokratische Kräfte“.
Ausland · Türkei bestellt deutschen Botschafter ein Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wegen eines Beitrags des NDR-Satire-Magazins „extra 3“ einbestellt. Der Diplomat mußte sich für ein Lied über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rechtfertigen, in dem dessen Umgang mit Journalisten kritisiert wurde.
Deutschland · Bremer Bürgerschaftspräsident tritt bei Islamisten auf Der Auftritt des Bremer Bürgeschaftspräsidenten Christian Weber bei der islamistischen Bewegung Millî Görüş am Ostersonntag ist auf Kritik gestoßen. Der Auftritt sei eine „unerträgliche Geschmacklosigkeit“, sagte Alfa-Abgeordneter Christian Schäfer mit Blick auf den christenfeindlichen Terror in Pakistan.
Kommentar · Die Blutspur des Terrors Madrid, London, Paris, Brüssel und jetzt Lahore: Die Blutspur des Terrors wird länger und sie führt zurück in die Viertel der islamischen Parallelgesellschaften. Es wäre naiv, zu glauben, daß der Islam gänzlich nichts mit dem Terror zu tun habe. Denn der Koran verkündet eine ambivalente Religion, die auch Gewalt legitimiert. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Ausland · Flüchtlinge drohen, Kinder über Bord zu werfen Bei einem Einsatz der Bundespolizei vor der griechischen Insel Samos haben sich teils dramatische Szenen abgespielt. Mehrere Flüchtlinge drohten damit, ihr Schlauchboot in Brand zu setzen und ihre Kinder über Bord zu werfen. Sie wurden daraufhin von der Bundespolizei nach Griechenland begleitet.
