STUTTGART. Nach dem Drogen-Skandal von Volker Beck hat sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg hinter den Grünen-Bundestagsabgeordneten gestellt. „Schlechte Gesetze muß man ändern, dafür stehen wir als Grüne Jugend ein und dafür hat auch Volker Beck immer gekämpft. Es bleibt dabei: Die Prohibition ist in Sachen Drogenpolitik gescheitert“, teilte der Grünen-Nachwuchs mit.
Beck war in der vergangene Woche von der Polizei in Berlin kontrolliert worden, nachdem er eine Dealer-Wohnung verlassen hatte. Dabei fanden die Beamten 0,6 Gramm Crystal Meth bei ihm. Danach waren Forderungen laut geworden, Beck solle sein Bundestagsmandat niederlegen.
Wahlkampfvideo der Grünen Jugend
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Das sieht die Grüne Jugend anders: „Uns geht es darum, daß Menschen, die Drogen konsumieren nicht stigmatisiert werden dürfen – vor allem nicht, wenn sie einen bewußten, aufgeklärten Umgang damit gefunden haben.“ Statt Abhängige zu kriminalisieren, müsse diesen geholfen werden. „Deshalb setzen wir uns auf Landesebene zum Beispiel dafür ein, daß die straffreie Menge von Cannabis auf 10 Gramm angehoben wird.“
Daneben wirbt die Grüne Jugend im Wahlkampf unter anderem für die Abschaffung von Sperrzeiten in Lokalen und Diskotheken, gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sowie für die Abschaffung des Alkoholverkaufsverbotes nach 22 Uhr.
In der Asylpolitik wehren sie sich gegen eine Obergrenze für Asylsuchende sowie Einschränkungen beim Familiennachzug. In der Bildungspolitik plädiert der Grünen-Nachwuchs für ein Abschaffen des Sitzenbleibens, der Höchstudienzeiten, „und für die Möglichkeit auf ein tierversuchsfreies Studium“. (krk)
