BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, aufgefordert, keine Lagevorträge mehr vor Abgeordneten zu halten. Hintergrund sind zwei Auftritte Romanns vor Bundestagsabgeordneten, bei denen er die Überforderung der Bundespolizei beklagt hatte, berichtet die Bild-Zeitung.
Konkret hatte der Behördenleiter gewarnt, um die Außengrenzen abzuriegeln, müßte die Bundespolizei „Wasserwerfer einsetzen“, um das Durchbrechen der Grenze durch Asylsuchende zu verhindern. Zudem warnte er, die Polizei nur sei wenige Tage in der Lage die Grenzen vollständig zu kontrollieren. Künftig solle Romann derartige Vorträge nicht mehr halten, teilte ihm das Innenministerium mit.
Mittelständler rücken von Asylpolitik ab
Die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ist für Romann grundsätzlich kein Problem. „Die Bundespolizei könnte nicht einreiseberechtigte Drittstaatsangehörige trotz Asylgesuch an der Grenze zu Österreich in diesen sichereren Mitgliedstaat der EU zurückweisen. Eine solche rein politische Entscheidung wäre rechtlich auch nicht zu beanstanden“, sagte er dem Boulevardblatt. Sollte die Anweisung kommen, die Grenze abzuriegeln, werde die Bundespolizei wie beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr vorgehen. Innerhalb weniger Tage hatte die Bundespolizei damals hunderte Kriminelle festgenommen und 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht registriert.
Unterdessen bröckelt die Zustimmung zur Asylpolitik der Bundesregierung auch in der Wirtschaft. „Wir sind unter allen Umständen dafür, daß Deutschland Kriegsflüchtlinge aufnimmt, nicht aber Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen Grenzkontrollen.“ Ohoven zweifelte zudem an der Qualifikation der nach Deutschland strömenden Asylbewerber. „Sie können nicht direkt in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden.“
Die Wirtschaft werde durch die Asylkrise mit rund fünf bis zehn Milliarden Euro belastet, sagte der Verbandschef. Dies sei jedoch ein „relativ geringer Betrag verglichen mit den bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können“, betonte Ohoven. Nach eigenen Angaben vertritt der Interessensverband rund 270.000 Unternehmen in Deutschland. (ho)
