HALLE. Die ehemalige thüringische Landesbeauftrage für Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Hildigund Neubert (CDU), hat die geplante Abwicklung der Behörde scharf kritisiert. „Da sollen Koalitionshindernisse beseitigt werden“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf die rot-rot-grüne Regierungskoalition im Bundesland. „Es lief von Anfang an auf Abschaffung hinaus.“

Hintergrund ist eine Empfehlung einer Kommission unter dem Vorsitz des CDU-Politikers und ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, die Unterlagenbehörde bis zum Jahr 2021 aufzulösen und im Bundesarchiv aufgehen zu lassen. „Wir schlagen vor, daß einige der Strukturen für die Zukunft geändert werden sollten “, zitiert ihn die Frankfurter Rundschau.

DDR-Unrecht relativieren?

Einzig Neubert hat sich dem Vorschlag des vierzehnköpfigen Expertengremiums nicht angeschlossen. „Damit wird diese europaweit anerkannte Institution abgeschafft“, zeigte sie sich verärgert. Ausgerechnet „in einer Zeit, in der um die Demokratie neu gerungen werden muß.“

Die DDR-Bürgerrechtlerin befürchte aus parteitaktischen Überlegungen eine Relativierung des DDR-Unrechtes. „Das ist die Botschaft, die dahintersteht: Es war doch alles gar nicht so schlimm, es war doch alles ganz normal. Das halte ich für unangemessen.“ (FA)