BERLIN. In der FDP wächst die Empörung über die Grenzkontrollen Dänemarks. „Bundesaußenminister Steinmeier muß nach Kopenhagen und Stockholm reisen, um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen nach Dänemark und Schweden zu verhindern“, forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Bundesregierung brauche gegenüber den nordeuropäischen Partnern eine klare Haltung, forderte Schnarrenberger, die derzeit im Vorstand der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung sitzt. „Bundesaußenminister Steinmeier muß jetzt verhandeln, damit eine Abschottung Skandinaviens verhindert wird.“
Die Grenzkontrollen Dänemarks und Schwedens legten die „Axt an die europäischen Grundwerte“ und behinderten den freien Personenverkehr in Europa. „Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um einen neuen Rahmen für die europäische Integration zu gestalten. Europa muß jetzt gestaltet werden und nicht demontiert werden.“
Kommission berät mit Schweden und Dänemark
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, er halte nichts von den Kontrollen. „Die Tatsache, daß wir im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen mehr haben, ist neben dem Euro einer der wesentlichen Bausteine Europas. Diese Errungenschaft zu verteidigen, ist aller Mühen wert“, betonte er gegenüber dem Sender N-TV.
Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, sie werde mit den beiden skandinavischen Ländern über die Grenzpolitik diskutieren. „Die Kommission wird die Lage genau beobachten und das Europäische Parlament und den Rat, wie im Schengener Grenzkodex vorgesehen, umfänglich informieren.“ Zugleich betonte die Behörde in Brüssel, Ausnahmen vom Schengen-Abkommen seien „ausdrücklich vorgesehen und geregelt“.
Die Regierungen in Stockholm und Dänemark wollen mit den Maßnahmen den Asylbewerberzustrom drosseln und Personen ohne Papiere abschrecken. (ho)
