BERLIN. Das geplante Grundsatzprogramm der AfD zum Islam hat bei den anderen Parteien und den Islamverbänden Empörung ausgelöst. Im Leitantrag für den Bundesparteitag heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Zudem soll die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland untersagt und ein Vollverschleierungsverbot durchgesetzt werden.
Die Positionen der AfD zeugten „von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Josef Jung (CDU), der Welt. Auch aus der SPD kam Kritik. „Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“, betonte die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese. „Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime.“
Laschet droht mit Verfassungsschutz
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet drohte der Partei indirekt mit den Inlandsgeheimdiensten. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und mißachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet.
Die religionspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Christiane Buchholz, warf der Partei vor, Fremdenhaß zu schüren. „Das Problem in Deutschland sind nicht Minarette, Schleier oder Muezzin-Rufe, sondern der Rassismus gegen eine religiöse Minderheit.“ Die islamischen Gemeinden leisteten „einen wichtigen Beitrag zur Integration“.
Islamverband zieht Hitlervergleich
Der Vorsitzende des Zentralrates der Moslems in Deutschland, Aiman Mazyek, brachte die Partei in Verbindung mit den Nationalsozialisten. Dem NDR sagte er, daß es nun „zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existentiell bedroht“. Die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, monierte Mazyek. „Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig.“
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch hatte der FAZ am Wochenende gesagt: „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Viele Moslems gehörten zu Deutschland, nicht jedoch ihre Religion, unterstrich die EU-Abgeordnete. Ihr Amtskollege Alexander Gauland bezeichnete den Islam als „Fremdkörper“ in Deutschland.
Die Forderungen des Leitantrages zum AfD-Bundesparteitag im Überblick:
- Ein Ende der „Diffamierung“ von Islamkritikern als „islamophob“ und „rassistisch“.
- Verfassungsfeindlichen Vereinen den „Bau und Betrieb“ von Moscheen zu untersagen.
- Ein Verbot der Moscheefinanzierung „durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber“.
- Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten in deutscher Sprache.
- Verbot von Minaretten und Muezzinrufen, da diese „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander“ stünden.
- Islamische Organisationen sollen nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten.
- Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.
- Generelles Kopftuchverbot an Schulen für Lehrerinnen und Schülerinnen
Zu dem Leitantrag liegen mehrere hundert Änderungsanträge vor. Beschlossen werden soll das Programm auf dem Parteitag in Stuttgart Ende April. (ho)
