BERLIN. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Joachim Unterländer, hat den Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag widersprochen, Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen. Notwendig sei aus Sicht der CSU vielmehr eine Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen.
„Die Grünen wissen nur zu genau, daß die ausbezahlten Bargelder in Deutschland ein enormer Anreiz für Zuwanderer und Flüchtlinge war, innerhalb Europas nach Deutschland weiter zu ziehen. Diese Anreizsysteme müssen wir reduzieren, wenn wir den Flüchtlingsstrom reduzieren wollen“, sagte Unterländer am Dienstag.
„Grüne torpedieren Reduzierung der Flüchtlingsströme“
Es sei vordergründig und scheinheilig, die Bargeldauszahlung mit dem geringeren Verwaltungsaufwand und mit den geringeren Kosten zu begründen. „Mittel- und langfristig sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler natürlich höher, wenn wir hier in Deutschland die Anreizsysteme aufrecht erhalten“, sagte der CSU-Politiker.
Die Grünen seien völlig unglaubwürdig, wenn „Kretschmann als Vorzeigegrüner für Bürgerliche davon sprechen darf, daß die Flüchtlingszahlen nicht so hoch wie im letzten Jahr bleiben dürften, aber die Alltags-Grünen dann jede einzelne Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingsströme torpedieren“.
Zuvor hatte die Asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Christine Kamm, gefordert, an den Geldleistungen für Asylsuchende festzuhalten. Angesichts des Rückgangs der Flüchtlingszahlen sei es „einfach praktikabler und lebensnaher“, Asylsuchenden durch Bargeld die eigenverantwortliche Gestaltung ihres bescheidenen Alltags zu ermöglichen. (mv)
