BERLIN. Nach dem Anschlag in Berlin hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. „Eine Maßnahme wäre zum Beispiel, daß wir niemanden mehr einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Es stelle sich die Frage, wann wieder zur „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückgekehrt werde. Bosbach sprach sich für eine Rückkehr zur gesetzlich verankerten Drittstaatenregelung aus.
CSU für Einsatz der Bundeswehr im Innern
Der CDU-Politiker bezweifelt zudem, daß vielen angeblichen Flüchtlingen tatsächlich alle ihre Ausweise abhanden kommen: „Sind Sie sicher, daß die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe. Das mag in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so gewesen sein, aber, daß 50, 60, 70 Prozent ihre Pässe verlieren, obwohl sie sich auf die Reise machen und wissen, welche Bedeutung diese Papiere zum Identitätsnachweis haben. Entschuldigung, das glaube ich nicht.“
Die CSU fordert unterdessen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen um die Polizei zu unterstützen. Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil für die Sicherheit der Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten geeignet sei, sagte der CSU-Politiker Florian Hahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. (gb)
