Deutschland · Bosbach fordert Einreisestopp für Asylbewerber ohne Papiere Nach dem Anschlag in Berlin hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. So sollten Asylbewerber mit „völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität“ nicht mehr einreisen dürfen. Bosbach bezweifelt, daß so viele angebliche Flüchtlinge alle ihre Papiere verlieren würden.
Deutschland · SPD-Politikerin Akgün sagt politischem Islam den Kampf an Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt alle säkularen Moslems aufgefordert, sich gegen den politischen Islam zu stellen. Sie sei nicht mehr bereit, solche Taten als „Einzeltaten von durchgeknallten Einzeltätern hinzunehmen“. Und sie könne die ermüdenden Wiederholungen, „das habe nichts mit dem Islam zu tun“, nicht mehr hören.
Ausland · Europäische Union verschärft Waffenrecht Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission einem Kompromißvorschlag für ein schärferes Waffenrecht zugestimmt. Die neue Richtlinie sieht unter anderem erstmals die Registrierung funktionsunfähig gemachte Pistolen und Gewehre vor.
Deutschland · Polizei fahndet nach verdächtigen Tunesier Im Falle des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fahndet die Polizei bundesweit nach einem Tunesier. Unter dem Fahrersitz des Sattelschleppers hätten die Ermittler eine Duldungsbescheinigung gefunden. Diese sei auf einen tunesischen Staatsbürger namens Anis A. ausgestellt, der 1992 in Tatauoine geboren sein soll. Er soll bereits in Abschiebehaft gewesen sein.
Deutschland · Polizei prüft Tweet von AfD-Landesvorsitzenden Pretzell Die Münchner Polizei hat angekündigt, einen Twitter-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, „strafrechtlich prüfen“ zu lassen. Er hatte am Montag nach dem Terroranschlag in Berlin geschrieben: „Es sind Merkels Tote.“
Kommentar · Die Stille nach dem Terror Endgültig hat der islamistische Terror Deutschland erreicht, wie ihn bislang nur Frankreich, Großbritannien oder Spanien in Europa erlebt hatten. Eigenartig, fast gespenstisch ist die Ruhe, mit der die Deutschen reagieren. Es ist, als habe man längst damit gerechnet. Sollen wir uns mit diesem Zustand schweigend abfinden? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Kommentar · Der Staat tut nicht, was er tun sollte Tag Zwei nach Berlin. Es herrscht Ruhe im Land. Auch wenn aus dem „mutmaßlichen“ nach einigem Hinhalten der tatsächliche Anschlag geworden ist. Das große Ganze, die „Gesellschaft“ oder „unser Land“ (die Kanzlerin) hat sich abgefunden, arrangiert, ist dem Rat der immer gleichen Experten gefolgt. Also wird nicht dramatisiert, übereilt, meidet man die „vorschnellen“ Urteile. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
