ARNSBERG. Die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Arnsberg beschäftigt einen PR-Berater, der ausschließlich für Asylfragen zuständig ist. Der nicht namentlich genannte ehemalige Journalist soll für seine 20 Wochenstunden umfassende Arbeit ein fünfstelliges Monatshonorar erhalten, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).
Die Entlohnung entspreche den branchenüblichen Sätzen, teilte die Behörde dem Blatt mit. Die Stelle trage „der Tatsache Rechnung, daß neben der zeitaufwendigen Bewältigung des Tagesgeschäftes im Presse- und Öffentlichkeitsbereich auch grundsätzliche strategische Überlegungen für die Information von Entwicklungen und Entscheidungen“ erforderlich seien.
„Wir werden uns aus datenschutzrechtlichen Gründen dazu nicht äußern“, sagte ein Pressesprecher auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Dasselbe gelte für die Frage, was konkret die Aufgaben des Beraters seien und wie lang er schon beschäftigt sei.
Keine Namensnennung
Der Berater bezeichnet sich laut WAZ als „Experte für Krisenkommunikation“. Mit seiner PR-Agentur soll er bereits mehrere Aufträge für das Landesinnenministerium übernommen haben. Der Zeitung zufolge hat der Betroffene die Redaktion über seine Rechtsanwältin aufgefordert, auf eine Namensnennung zu verzichten, um seine Persönlichkeitsrechte zu wahren.
Der PR-Mann war demnach im vergangenen Jahr für den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers tätig gewesen. Albers habe ihn engagierte, um den Skandal um Aufnahmerituale beim Kölner Spezialeinsatzkommando zu begleiten. Gleichzeitig sei der Berater als Journalist für den WDR tätig gewesen, wodurch er über mögliche zukünftige Berichterstattung des Senders über Albers hätte informiert sein können. Der WDR habe sich anschließend von dem Mitarbeiter getrennt.
CDU wittert Gefälligkeitstat
Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag vermutet bei der Anstellung des Beraters bei der Bezirksregierung eine politisch motivierte Gefälligkeitstat. „Grundsätzlich ist gegen externe Beratung nichts einzuwenden“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach der WAZ.
Es müsse aber hinterfragt werden, „ob ausgerechnet dieser Experte der richtige Mann für die Aufgabe ist, zumal er in Verdacht steht, mit einem Versorgungsposten ausgestattet worden zu sein“. Der Abgeordnete kündigte an, den Vorgang zum Thema im Landtag zu machen. (ls)
