BERLIN. Die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD) ist bei der Wahl für einen Stadtratsposten für Jugend und Soziales gescheitert. 30 der 55 Bezirksverordneten im Berliner Stadtteil Steglitz-Zehlendorf stimmten am Mittwoch abend gegen Drohsel. Damit hat sie auch Gegenstimmen von SPD, Linken und Grünen erhalten. Grund war ihre einstige Mitgliedschaft in der linksextremen Organisation Rote Hilfe e.V. und ihre mangelnde Distanzierung davon.

Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe hatte die SPD zuvor gewarnt, die ehemalige Mitgliedschaft sei ein klarer Grund für die „Nichteignung“ der Kandidatin. „Sie distanziert sich zwar von jeder Form von Gewalt, nicht jedoch eindeutig von der Organisation insgesamt“, teilte die CDU-Fraktion mit. Offenbar überlegt die SPD, Drohsel im Dezember erneut vorzuschlagen.

Die 36 Jahre alte Anwältin hatte ihrer Fraktion erklärt, sie habe die Mitgliederzeitschrift der Gefangenenhilfsorganisation nie gelesen. Hippe kritisierte aber auch Drohsels Verhältnis zur Nation. Demnach hatte sie in der Vergangenheit immer wieder betont, mit diesem Begriff nichts anfangen zu können und ihn politisch zu bekämpfen. „Jemanden, der die deutsche Nation bekämpfen möchte, verhelfen wir nicht in ein Staatsamt“, sagte Hippe.

Als Juso-Chefin in Bedrängnis

Bereits 2007 war Drohsel nach der Berichterstattung der JUNGEN FREIHEIT wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in Bedrängnis geraten. Die damalige Extremismus-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Schröder (CDU), forderte die SPD auf, die Unvereinbarkeit zwischen einer SPD-Mitgliedschaft und einer Zugehörigkeit zur Roten Hilfe zu erklären.

Die damalige Distanzierung Drohsels nahm ihr die CDU-Politikern nicht ab: „So funktioniert das nicht. Wer eine extremistische Organisation unterstützt, der unterstützt sie und ihre Ideologie im Ganzen – ob er will oder nicht“. Zuvor hatte sich Drohsel von „Solidaritätsaufrufen“ der Roten Hilfe „für RAF-Terroristen oder ETA-Mitglieder“ distanziert, einen Austritt aber abgelehnt. (ls)

Update 14.11.2016: Drohsel hat ihre Kandidatur mittlerweile zurückgezogen. „Nach der klaren Ansage von CDU und FDP, mich verhindern zu wollen, wird es bei den derzeitigen Verhältnissen keine Mehrheit in dieser BVV geben. Denn am Sachverhalt ändert sich nichts: Ich werde als explizite Linke meine Positionen nicht relativieren“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel.

Die Position von CDU und FDP als solche wundere sie nicht, sagte Drohsel. Es sei jedoch ein Skandal, eine Kandidatin der SPD gemeinsam mit den Stimmen der AfD zu verhindern.