LUXEMBURG. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán durch Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) scharf kritisiert. „Es ist mir rätselhaft, daß derart zweifelhafte Gestalten von Kohl als Blutseuropäer empfangen werden sollen“, sagte Asselborn der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Kohl hatte Anfang des Monats angekündigt, Orbán am 19. April in seiner Ludwigshafener Privatwohnung empfangen zu wollen. Den Ungarn nannte er dabei einen „Europäer mit Herzblut“. Zudem warnte der frühere Kanzler vor „nationalen Alleingängen“ innerhalb der EU. Ob er sich dabei auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Orbán bezog, ist nicht bekannt.
Lob für Merkel
Lobende Worte fand der luxemburgische Politiker dagegen für die Asylpolitik der Bundesregierung: „Hätte Deutschland im August 2015 ungarisch reagiert, mit Stacheldraht und Schlagstöcken, wäre die Europäische Union in Fetzen geflogen.“ Die Bundesrepublik habe „Großes geleistet“.
Mit Blick auf die Volksabstimmung in den Niederlanden, bei der eine Mehrheit gegen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU gestimmt hatte, warnte der Sozialdemokrat vor den Folgen für die Staatengemeinschaft. Die EU sei „ernsthaft verletzt“. Asselborn: „Es ist eine Ohrfeige, die hoffentlich weckt, bevor die Briten am 23. Juni über einen Brexit abstimmen.“
Die EU brauche „klare, verständliche Botschaften“, forderte der Politiker. Der Kampf gegen den Klimawandel etwa sei wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nur mit der Staatengemeinschaft möglich, zeigte sich Asselborn sicher. (ho)
