Wilders
Geert Wilders bei der Stimmabgabe zum Referendum Foto: picture alliance/dpa
Referendum

Niederländer stimmen gegen Ukraine-Abkommen

DEN HAAG. Die Niederländer haben sich mehrheitlich gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Bei einem Referendum stimmten am Mittwoch rund 61 Prozent mit Nein. 38 Prozent waren dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,2 Prozent und damit nur knapp über dem notwenigen Quorum von 30 Prozent, damit die Abstimmung gültig ist. Wahlberechtigt waren 12,5 Millionen Niederländer.

Das Referendum ist nicht bindend für die niederländische Regierung. Regierungschef Mark Rutte sagte aber am Abend, die Gegner des Abkommens hätten klar gewonnen. Dieses könne aufgrund des Wahlergebnisses in seiner jetzigen Form deshalb nun nicht ratifiziert werden. Der niederländische EU-Kritiker Geert Wilders zeigte sich erfreut über das Ergebnis. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“, schrieb er auf Twitter.

Abkommen könnte ohne Niederlande in Kraft treten

Die Niederlande sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, der das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine noch nicht ratifiziert hat. Möglich wäre nun, daß es dennoch in Kraft tritt, die Niederlande jedoch außen vor bleiben. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Bedingungen des Abkommens neu zu verhandeln. Dies dürfte von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten aber eher abgelehnt werden.

Das Assoziierungsabkommen sieht eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine vor. Sein Zustandekommen führte im November 2013 zum Aufstand in der Ukraine und dem Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. (krk)

Geert Wilders bei der Stimmabgabe zum Referendum Foto: picture alliance/dpa

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