BERLIN. Nach der Veröffentlichung der Adreßdaten von Hunderten AfD-Mitgliedern hat Parteichef Jörg Meuthen ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus gefordert. Die Verantwortlichen müßten strafrechtlich verfolgt werden, sagte Meuthen am Sonntag in Stuttgart. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse entschieden gegen linksextreme Seiten vorgehen.

Diese müßten geblockt werden, forderte der AfD-Sprecher. Das sei rechtlich möglich. Es könne nicht angehen, daß den Mitgliedern einer demokratischen Partei nun Hausbesuche angedroht würden. Die AfD solle sich von der Veröffentlichung der Daten aber nicht aus dem „Tritt“ bringen lassen. Dann hätten die Täter ihr Ziel erreicht, mahnte Meuthen.

Hampel will „Blaue Hilfe“ gründen

Hintergrund ist die Veröffentlichung der Teilnehmerliste des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart auf der linksextremen Internetseite Indymedia.linksunten. Dort waren am Sonntag die Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mailadressen, Geburtsdaten und Mitgliedsnummern von mehr als 2.000 AfD-Mitgliedern erschienen, die sich für den Programmparteitag der AfD angemeldet hatten.

In den Kommentaren darunter kündigten Linksextremisten an, die AfD-Mitglieder „besuchen“ zu wollen. Auch zu Telefonanrufen um 4.00 Uhr morgens wurde aufgerufen. Ein Kommentator schrieb: „Gute Jagd an alle“.

Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel kündigte wegen der Aktion die Einrichtung einer sogenannten „Blauen Hilfe“ an. Mit dem spendenfinanzierten Fonds sollten AfD-Mitglieder, die Opfer linksextremer Straftaten würden, unterstützt werden. Auch Gastwirte, die Schäden durch linksextreme Gewalttäter erlitten, könnten von der Blauen Hilfe unterstützt werden.

„Indymedia ist eine Waffe im sozialen Kampf“

Indymedia ist die wichtigste Internetseite der linksextremen Szene. Die Internetplattform, die auf Servern im Ausland gehostet ist, wird laut Verfassungsschutz von zahlreichen linksextremen Gruppen zur Mobilisierung für Demonstrationen, aber auch zur Veröffentlichung von Bekennerschreiben nach Anschlägen genutzt.

Zur Gründung von Indymedia.linksunten hieß es im August 2008: „Indymedia ist eine Waffe im sozialen Kampf, die mit jeder Benutzung schärfer wird. Mit Indymedia linksunten wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneignen.“ Solidarität, Respekt und gegenseitige Hilfe seien dabei die Grundlagen des Kampfs für Emanzipation und Autonomie.

2010 wurde auf der Seite die linksextreme Broschüre „prisma“ („prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“) verbreitet. Neben Anleitungen zu Sabotageakten auf Bahnstrecken finden sich in dem 80seitigen Heft detaillierte Beschreibungen zum Bau verschiedener Brand- und Sprengsätze.

Mit Ermordung von Berlins Innensenator gedroht

Ebenfalls 2010 riefen Linksextremisten auf Indymedia-linksunten zum verstärkten Kampf gegen die Polizei auf. Dazu veröffentlichten „Autonome Gruppen“ einen „Polizeibericht Berlin 2010“. Die anonymen Verfasser informierten auf über hundert Seiten detailliert über Ausrüstung, Fahrzeuge, Standorte und Einsatztaktiken der verschiedenen Berliner Polizeieinheiten. Außerdem wiesen sie auf die Schwachstellen der unter anderem von Bereitschaftspolizisten getragenen Körperschutzausstattung hin und zeigten, an welchen Stellen die Polizisten verwundbar sind.

Laut Verfasser sei mit dem „Rückgang massenmilitanter Ansätze“ in den neunziger Jahren „auch die praxisbezogene Auseinandersetzung mit den Bullen in den Hintergrund“ getreten. Das vorhandene Wissen über Organisation, Strukturen, Ressourcen und Taktiken sei seitdem mit jedem Generationenwechsel Stück für Stück verlorengegangen. Dem wolle man nun mit der Schrift entgegenwirken.

Zuletzt sorgte Indymedia im Februar für Schlagzeilen, als Linksextremisten auf der Internetseite mit der Ermordung von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) drohten. (krk)