Deutschland · Sex-Attacken: Kölner Polizist beklagt versuchte Einflußnahme Ein Kölner Polizeibeamter hat im „Untersuchungsausschuß Silvesternacht“ des nordrhein-westfälischen Landtags von versuchter Einflußnahme durch das Innenministerium berichtet. Ein Anrufer aus der Leitstelle habe dem Kriminalhauptkommissar aufgefordert, eine Vergewaltigungs-Meldung zu streichen.
Deutschland · Verfassungsschutz beobachtet 90 Moscheegemeinden Der Inlandsgeheimdienst beobachtet 90 islamische Gemeinden. Es handele sich zumeist um arabischsprachige „Hinterhofmoscheen“, in denen mit Haßreden zum Dschihad aufgewiegelt werde, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Ausland · Schweizer Gemeinde kauft sich von Asylbewerbern frei Eine Schweizer Gemeinde hat sich dafür entschieden, lieber Strafe zu zahlen, als Asylbewerber aufzunehmen. In dem 2.000 Einwohner großen Dorf sollten zehn Asylbewerber untergebracht werden. Doch lieber zahlt eine Mehrheit der Bewohner 290.000 Franken im Jahr.
Medien · Mehrzahl der Deutschen hält Medien für gelenkt Eine Mehrzahl der Deutschen hält Nachrichtenmedien für nicht frei von Beeinflussung durch Politik und Wirtschaft. Sie würden deswegen laut einer aktuellen Untersuchung als „Teil des Systems“ wahrgenommen. Hohe Zustimmung erhielt der Vorwurf, Medien würden häufig absichtlich die Unwahrheit verbreiten.
Kommentar · Kampfansage an die links-grüne Diskurshegemonie Das Motto des AfD-Programmentwurfs – „Freie Bürger sein, keine Untertanen“ – bringt den fundamentalen Unterschied zum Establishment prägnant zum Ausdruck. Der Änderung der politischen Machtverhältnisse muß eine Änderung der gesellschaftlichen vorangehen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Politik · Bayern will nun doch nicht klagen Die bayerische Landesregierung rückt von ihrem Vorhaben ab, die Bundesregierung wegen ihrer Asylpolitik vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. „Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen“, sagte Justizminister, Winfried Bausback (CSU). Allerdings bleibe die Option einer Klage bestehen.
Deutschland · AfD fordert Abschaltung linksextremer Internetseiten Nach der Veröffentlichung der Adreßdaten von Hunderten AfD-Mitgliedern hat Parteichef Jörg Meuthen ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus gefordert. Die Verantwortlichen müßten strafrechtlich verfolgt werden, sagte Meuthen am Sonntag in Stuttgart. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse entschieden gegen linksextreme Seiten vorgehen.
Allgemein · Linksextremisten attackieren Polizisten mit Böllern und Steinen Linksextremisten haben auf einer Demonstration am 1. Mai in Hamburg Polizisten attackiert. Einige Teilnehmer warfen Böller, Flaschen und Steine auf die Beamten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm mehrere Personen fest.
