Linksextremisten forden Ende des Verfassungsschutzes (2011)
Linksextremisten forden Ende des Verfassungsschutzes (2011): V-Männer verschwinden Foto: dpa

Reform
 

Verfassungsschutz: Thüringen schafft V-Leute ab

ERFURT. Der Thüringer Verfassungsschutz wird künftig auf verdeckte Informanten verzichten. Auf Basis des Koalitionsvertrages von Linkspartei, SPD und Grünen werde das „System der V-Leute nicht fortgeführt“, berichtet die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Bis Ende 2015 sollen demnach alle verdeckten Informanten abgezogen werden.

Scharfe Kritik kam von der CDU. Der Unions-Fraktionschef im Erfurter Landtag, Mike Mohring nannte die Entscheidung „gefährlich und lebensfremd“. Die von der Linksparte geführte Landesregierung führe Thüringen in die „Isolation“. Auch andere Bundesländer reagierten mit Ablehnung auf den Vorstoß.

Der Einsatz von V-Leuten sei „unverzichtbar“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der Staat könne in manchen Fällen „ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen“, ob Gefahren drohten. Ähnlich äußerten sich auch die Landesregierungen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Linkspartei plädiert seit längerem für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Nach ihrem Willen solle statt dessen die „Zivilgesellschaft“ gestärkt werden. (ho)

Linksextremisten forden Ende des Verfassungsschutzes (2011): V-Männer verschwinden Foto: dpa
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