Angela Merkel vor dem EU-Gipfel
Angela Merkel vor dem EU-Gipfel: Sanktionen gegen Rußland bleiben foto: picture alliance / Photoshot

EU-Gipfel
 

Sanktionen gegen Rußland verlängert

BRÜSSEL. Die EU will die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Rußland bis zum Ende des Jahres verlängern. Darauf haben sich am Donnerstag die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geeinigt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnten die Sanktionen gegen Rußland erst 2016 gelockert werden.

Eigentlich laufen verhängte Sanktionen nach einem Jahr automatisch aus, doch die Dauer der Sanktionen sei nun „eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarung von Minsk“ geknüpft worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte: „Wir müssen die Sanktionen aufrechterhalten, bis Minsk vollständig umgesetzt ist.“ Gleichzeitig schlossen die Staats- und Regierungschefs eine Verschärfung nicht aus.

Auf dem EU-Gipfel wurde zudem beschlossen, stärker gegen russische „Propaganda“ vorzugehen. „Wir haben auch über die Notwendigkeit gesprochen, Russlands Desinformationskampagne über die Krise in der Ukraine etwas entgegenzusetzen“, sagte Tusk. Bis Juni soll ein „Aktionsplan zu strategischer Kommunikation“ ausgearbeitet werden, um russische Medien auszuwerten und eventuelle Falschaussagen zu identifizieren. So könnten Mitgliedsstaaten dann gegen Verzerrungen vorgehen. (eh)

Angela Merkel vor dem EU-Gipfel: Sanktionen gegen Rußland bleiben foto: picture alliance / Photoshot
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