Deutschland · Sanktionen gegen Rußland verlängert Die EU will die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Rußland bis zum Ende des Jahres verlängern. Darauf haben sich am Donnerstag die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geeinigt. Zudem soll bis Juni ein „Aktionsplan zu strategischer Kommunikation“ vorgestellt werden, bei dem es um die Auswertung russischer Medien geht.
Deutschland · Verfassungsschutz: Thüringen schafft V-Leute ab Der Thüringer Verfassungsschutz wird künftig auf verdeckte Informanten verzichten. Auf Basis des Koalitionsvertrages von Linkspartei, SPD und Grünen werde das „System der V-Leute nicht fortgeführt“. Bis Ende 2015 sollen demnach alle verdeckten Informanten abgeschaltet werden.
Gesellschaft · Wie Borussia Dortmund linke Gewalt verharmlost Borussia Dortmund kämpft mutig „gegen rechts“. Motto: „Kein Bier für Rassisten“. Der Verein betonte allerdings, gegen Linksextremismus dürfe es nicht gehen. Schließlich richte sich linke Gewalt ja angeblich meist „nur“ gegen Sachen. Und überhaupt seien linke Forderungen immer auch „normaler Menschenverstand“.
Deutschland · Empörung über Aktionsplan zu sexueller Vielfalt Ein neuer „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“ in Baden Württemberg sorgt für Aufregung. Unter anderem sollen Hochschulen und Institutionen mit einem „veralteten Menschenbild“ keine Unterstützung mehr bekommen. Kritiker rufen zu einer Demonstration in Stuttgart auf.
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