Erstaufnahmestelle in Brandenburg
Erstaufnahmestelle in Brandenburg: Zeltstädte breiten sich aus Foto: dpa

Überlastung der Kommunen
 

Städtetag: Deutschland fehlen 40.000 Asylplätze

BERLIN. Der Deutsche Städtetag hat vor fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber gewarnt. „Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen. Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten“, sagte die Präsidentin Eva Lohse (CDU) nach Angaben der FAZ. Insgesamt fehlten den Bundesländern 40.000 Plätze.

Sie forderte die Bundesregierung auf, die Kommunen zu unterstützen. So sollten etwa Asylbewerber, deren Asylbegehren kaum Chancen hätten, nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, betonte die CDU-Politikerin. Die Bürgermeisterin von Ludwigshafen am Rhein verwies dabei auf ihre eigene Stadt. Dort würden neue Asylbewerber bereits nach fünf bis sechs Wochen an die Kommunen weitergeleitet.

240.000 unerledigte Asylverfahren

„Das ist eine sehr kurze Zeit. Die Asylverfahren sind da in den meisten Fällen noch nicht abgeschlossen“, unterstrich Lohse. Darunter seien 40 Prozent aus den Westbalkan-Staaten, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten. Dennoch müsse die Stadt diese während des gesamten Asylverfahrens unterbringen und versorgen.

Die Zahl der unerledigten Asylverfahren in Deutschland war in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Derzeit haben die Behörden über die Anträge von fast 240.000 Personen noch nicht entschieden. In den kommenden zwei Jahren soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deswegen 2.000 neue Mitarbeiter bekommen. (ho)

Erstaufnahmestelle in Brandenburg: Zeltstädte breiten sich aus Foto: dpa
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