Mildes Urteil

Schleuser kommt wegen Asylpolitik mit Bewährungsstrafe davon

PASSAU. Das Amtsgericht Passau hat wegen der Asylpolitik der Bundesregierung gegenüber einem serbischen Schleuser Milde walten lassen. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Flüchtlinge ermuntere, nach Deutschland zu kommen, schöpfte der zuständige Richter das mögliche Strafmaß nicht aus und beließ es bei einer Bewährungsstrafe für den Angeklagten.

In der Urteilsbegründung hieß es laut Welt am Sonntag: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“ Das Amtsgericht verzichtete daher auf eine Haftstrafe und verurteilte den 43 Jahre alten Schleuser zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Erst Ende August hatte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) einen entschiedenen Kampf gegen Schleuser angekündigt. Anlaß war der Tod von etwa 70 Flüchtlingen, die in einem LKW in Österreich erstickt waren. Damals befanden sich bereits rund 300 Schleuser auf Antrag der Staatsanwaltschaft Passau in Untersuchungshaft und warteten auf ihren Prozeß. Zeitgleich setzte Bundeskanzlerin Merkel jedoch die Dublin-Regelungen für Asylbewerber aus Syrien de facto außer Kraft und erklärte, das Asylrecht in Deutschland kenne keine Obergrenze. (krk)

Die Justiz kapituliert vor Asylpolitik der Bundesregierung picture alliance/Ulrich Baumgarten

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