BERLIN. Führende Unionspolitiker haben die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer Verschärfung des Asylrechts verteidigt. Der CDU-Politiker hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, Asylsuchende aus Syrien nicht mehr generell nach der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen. Nach Kritik aus dem Bundeskanzleramt war de Maizière zurückgerudert.
„Ich halte den Vorstoß von de Maizière für notwendig. Wir müssen bei Syrern individuell prüfen, ob sie verfolgt sind“, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte den Kurs des Innenministers: „Wenn Flüchtlinge grundsätzlich davon ausgehen können, ihre Familien nachzuholen, entfaltet dies eine weitere Sogwirkung.“ Wie rechtlich vorgesehen, müßten die Asylbehörden „nicht nur bei Afghanen sondern auch wieder bei Syrern genau prüfen, ob sie wirklich persönlich verfolgt werden“, schlug Seehofer in der Süddeutschen Zeitung vor.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte de Maizières Vorhaben dagegen ab. Die Frage des subsidiären Schutzes für Syrer sei nie besprochen worden. „Im Gegenteil – es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD verlangen, daß wir im 24-Stunden-Takt zu irgendwelchen Vorschlägen ja oder nein sagen“, sagte er Vizekanzler in der gleichen Sendung.
Aufenthaltsrecht auf ein Jahr begrenzt
Laut de Maizières Forderungen soll syrischen Flüchtlingen statt eines individuellen Asylanspruches nur noch subsidiärer Schutz gewährt werden. Als subsidiär schutzberechtigt gelten Personen, die in ihrem Heimatland durch Kriegshandlungen oder Folter bedroht sind, aber nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Sie erhalten ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für ein Jahr. Dies würde bedeuten, daß Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsländern aus Deutschland geflohen sind, kein Asyl mehr in Deutschland bekommen können. Auch ein Familiennachzug wäre für syrische Flüchtlinge damit nicht mehr möglich.
Scharfe Kritik aus der SPD
Neben Gabriel lehnen auch weitere fühernde SPD-Politiker den Vorstoß des Innenministers ab. „Eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs über das Vereinbarte hinaus wird es nicht geben“, stellte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar. Auch SPD-Vize Ralf Stegner warnte vor einer Einschränkung des Familiennachzuges. „Öffentliche Debatten über Veränderungen beim Familiennachzug führen nur dazu, daß sich noch mehr Frauen und Kinder auf den gefährlichen Fluchtweg machen.“, sagte Stegner der Süddeutschen Zeitung. (fl)
