Deutschland · Politologe fordert Kriminalisierung von AfD und Pegida Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke hat sich für eine Kriminalisierung von AfD-Anhängern und Pegida-Demonstranten ausgesprochen. Das „Pack“ müsse konsequent eingeschüchtert werden. Wenn es sich in einem Polizeikessel erst mal in die Hose gepinkelt hätte und mit Wasserwerfern traktiert würde, hätte es genug vom Demonstrieren.
Deutschland · AfD-Chefin Petry wirft Evangelischer Kirche Einseitigkeit vor AfD-Chefin Frauke Petry hat die Warnung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, vor ihrer Partei scharf zurückgewiesen. „Herr Bedford-Strohm scheint Teile unserer Gesellschaft einfach ausblenden zu wollen. Was nicht in sein Weltbild paßt, wird verleumdet und beleidigt“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT.
Kommentar · Warnung vor der EKD-Führung EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm warnt in der Asylkrise: Worte können „Gift in die deutsche Gesellschaft streuen“. Recht hat er, denn er tut es mit seinen Attacken gegen AfD und Pegida selbst. Nur, wer warnt die Öffentlichkeit vor den bedenklichen Umtrieben der EKD-Führung? Wir springen da mal in die Bresche. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Deutsche Kommunen ächzen unter der Asylkrise Die Asylkrise belastet die deutschen Kommunen stärker, als bislang angenommen. Nach einer Umfrage von Ernst & Young rechnen 40 Prozent von ihnen mit zusätzlichen Schulden im kommenden Jahr. 15 Prozent wollen die Steuern und Abgaben erhöhen.
Deutschland · Linksextremisten drohen mit Mord Mutmaßliche Linksextremisten haben mit der Ermordung von Politikern, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten gedroht. Betroffen davon ist auch die AfD. In dem Schreiben einer Gruppierung mit dem Namen „RAF 4.0“ heißt es unter anderem: „Euer Blut wird schon bald fließen.“
Deutschland · Koalition streitet über Umgang mit syrischen Asylbewerbern Führende Unionspolitiker haben die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Verschärfung des Asylrechts für Syrer verteidigt. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt auch CSU-Chef Horst Seehofer de Maizières Vorstoß. Gegenwind kommt von der SPD.
Deutschland · Schleuser kommt wegen Asylpolitik mit Bewährungsstrafe davon Das Amtsgericht Passau hat wegen der Asylpolitik der Bundesregierung gegenüber einem serbischen Schleuser Milde walten lassen. Der zuständige Richter beließ es bei einer Bewährungsstrafe für den Angeklagten, da die Bundeskanzlerin schließlich die Asylsuchenden nach Deutschland eingeladen habe.
