FRANKFURT/MAIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beabsichtigt, die Kompetenzen der Europäischen Kommission zu beschneiden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeinen mit Hinweis auf namentlich nicht genannte Brüssler Beamte.
Demnach strebe Schäuble eine institutionelle Trennung der Kommission als sogenannte Hüterin der EU-Verträge und ihren immer stärker werdenden politischen Aktivitäten unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Hintergrund sei, daß sich die EU-Kommission nach Ansicht des deutschen Finanzministers immer mehr wie eine europäische Regierung verhalte.
Juncker, der der seit 2014 amtierenden EU-Kommission vorsteht, interpretiert seine Aufgabe stärker politisch als alle seine Vorgänger. So unterstrich der belgische Politiker diesen Anspruch mit zahlreichen Initiativen, etwa dem gelegentlich als „Juncker-Fonds“ bezeichneten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Efsi). Zum Eklat mit dem deutschen Finanzminister ist es aber vor allem im Zuge der Griechenlandhilfen gekommen.
Bundeskartellamt als Vorbild
Schäuble sieht die EU-Kommission als Teil der sogenannten griechischen Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Aufgabe der Kommssion sei demnach die Überprüfung der mit Athen vereinbarten Reformen. Juncker dagegen verhandelte mehrfach direkt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und bestärkte diesen dadurch in dessen Forderungen nach einer „politischen Lösung“.
Die Kommission sei in dieser Frage aber überhaupt nicht verhandlungsberechtigt, kritisierte Schäuble. Nur die Euro-Gruppe, das Finanzgremium der EU, habe dazu als Vertreterin der europäischen Kreditgeberhabe die Befugnis. Nach Plänen Schäubles soll die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe der Durchsetzung des europäischen Rechts an politisch unabhängige Behörden nach dem Vorbild des Bundeskartellamts abgeben. (FA)
