Justizsenator Till Steffen (Grüne)
Justizsenator Till Steffen (Grüne): Kündigt Bundesratsinitiative an Foto: dpa
Hamburger Bundesratsinitiative

Propagandadelikte sollen auch im Ausland verfolgt werden

HAMBURG. Der Hamburger Senat drängt auf eine schärfere Verfolgung von Propagandadelikten im Ausland. „Bisher haben wir keine Handhabe gegen Menschen, die nur mal kurz Deutschland verlassen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut im Internet und damit auch in Deutschland verbreiten zu können“, monierte Justizsenator Till Steffen (Grüne).

„Wer in Deutschland lebt und hier gegen unsere Grundwerte verstößt, muß dafür belangt werden können – egal von welchem Land aus“ agiert werde, forderte der Grünen-Politiker. Der Bundesgerichtshof hatte 2014 entschieden, daß das deutsche Recht nur auf Handlungen angewendet werden kann, die im Inland begangen worden sind.

Wenn in Deutschland lebende Täterinnen und Täter im Ausland handeln, zum Beispiel über ihren Computer verbotenes Propagandamaterial hochladen oder vor laufender Kamera den Hitlergruß zeigen, bleiben sie straffrei – auch wenn der Inhalt an deutsche Nutzerinnen und Nutzer adressiert ist. – Till Steffen

Der Senator kündigte eine Bundesratsinitiative an, um „Nazipropaganda-Tourismus“ zu verhindern. „Wir möchten daher die strafrechtliche Verfolgung von solchen Fällen verbessern und künftig das deutsche Strafrecht auf entsprechende Auslandstaten anwenden.“ (ho)

Justizsenator Till Steffen (Grüne): Kündigt Bundesratsinitiative an Foto: dpa

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