BRÜSSEL. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Wegen der dynamischen Entwicklung des Landes müsse die Staatengemeinschaft das „Beitrittsverfahren ernsthaft betreiben“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung.
Die EU habe die Türkei „wie einen Patienten, der beim Arzt im Wartezimmer sitzt“ behandelt, aber ständig andere Patienten vorgezogen, monierte der für die Digitalwirtschaft zuständige Kommissar. Die Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wies Oettinger zurück. „Ich halte wenig davon, ein Land an der Politik eines Präsidenten und dessen Amtsverständnis festzumachen.“ Allerdings sollte die EU „rasch auch Fragen wie Rechtsstaat und Menschenrechte ansprechen, dann kann die Türkei zeigen, wie ernst sie es mit ihrer europäischen Zukunft meint“.
Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forcierung der Verhandlungen mit Ankara gefordert, um so die Asylkrise zu bekämpfen. Die Türkei soll mehrere Milliarden Euro erhalten und im Gegenzug die Grenzen besser schützen. Zudem sprach sich Merkel dafür aus, Hunderttausende Asylsuchende aus der Türkei in die EU umzuverteilen. Die osteuropäischen Staaten lehnen dies jedoch ab. (ho)
