Grenzübergang:
Grenzübergang: CSU setzt Merkel ein Ultimatum Foto: dpa

Ansturm von Asylsuchenden
 

Österreichs Durchwink-Politik sorgt für Chaos in Bayern

PASSAU. Der Ansturm von Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze gerät zunehmend außer Kontrolle. „Die Österreicher wissen ganz genau, daß wir solche Massen nicht managen können, trotzdem werden wir bis zum Geht-nicht-mehr angefüllt“, kritisierte der Bürgermeister des Grenzortes Wegscheid, Josef Lamperstorfer (CSU).

Am Montag hatten in der Nähe der Gemeinde etwa 2.000 Asylsuchende Kontrollstellen der Bundespolizei überrannt und waren unkontrolliert ins Bundesgebiet eingereist. Später wurden sie von Polizeikräften wieder aufgespührt. Österreich setzt täglich Tausende Personen mit Bussen ohne Absprache an der Grenze ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich nach Angaben des Bayerischen Rundfunks „empört über das unverantwortliche Verhalten der österreichischen Behörden“.

Seehofer setzt Merkel Ultimatum

Da zuvor Absprachen mit Österreichs Sicherheitskräften möglich gewesen seien, mutmaßte der CSU-Politiker: „Es ist ganz eindeutig, die haben offensichtlich Anweisungen, so rücksichtslos zu verfahren.“ Obwohl das Thema mehrfach angesprochen worden sei, habe sich nichts geändert. „Diese chaotischen Zustände können wir so nicht mehr hinnehmen“, betonte Herrmann.

Allein in Passau wurden am Montag fast 10.000 Asylsuchende registriert. Die Regierung in Wien wirft Deutschland dennoch vor, zu wenig Personen aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Chaos zu beenden. „Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann“, sagte Seehofer. Als es darum gegangen sei, die Grenzen zu öffnen, habe schließlich auch ein Telefonat gereicht.

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“, warnte Seehofer im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Seehofer setzte Merkel eine Frist bis zum kommenden Sonntag, um den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, kündigte er an. (ho)

Grenzübergang: CSU setzt Merkel ein Ultimatum Foto: dpa
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