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Das Europaparlament hat eine Verordnung zur Netzneutralität und Deckelung der Roaming-Gebühren beschlossen Foto: picture alliance

Trotz erheblicher Kritik
 

EU-Parlament beschließt Verordnung zur Netzneutralität

STRASSBURG. Das EU-Parlament hat eine europaweite Verordnung zur Netzneutralität beschlossen. Zudem werden die Roaming-Gebühren ab 2017 schrittweise abgeschafft. Kritiker befürchten, durch die Verordnung werde ein „Zwei-Klassen-Internet“ etabliert, das bestimmten Nutzern eine schnellere Datenübertragung ermögliche als anderen. Trotz erheblicher Kritik zahlreicher Abgeordneter waren alle Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

Durch das neue Gesetz werden Internetdienstanbieter verpflichtet, den Datenverkehr gleichmäßig und unabhängig durch die Netze zu leiten. Ausnahmen sollen nur bei gerichtlichen Anordnungen gelten. Gesundheitsdienstleister oder Anbieter von Internet-TV dürfen jedoch weiterhin privilegierten Zugang zu schnellen Datenleitungen erhalten, sofern sich diese Dienste nicht auf die allgemeine Internetqualität auswirken.

Gegner befürchten „Zwei-Klassen-Internet“

Vor der Abstimmung hatten mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA Änderungen der Pläne gefordert, berichtet die Frankfurter Rundschau. Durch bewußt vage Formulierungen im Entwurf werde die Netzneutralität faktisch abgeschafft.

Aufgrund eines sehr starken Wachstums der Datenvolumen war von Europaabgeordneten der Vorschlag eingebracht worden, bestimmte Datenpakete vorrangig durch die Leitungen zu senden. Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ befürchten Gegner des Gesetzesentwurfes, eine solche Maßnahme etabliere ein „Internet der zwei Geschwindigkeiten“.

Kritik von der Linkspartei

Auch die Linkspartei stellte sich gegen das Gesetz. „Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat für ein Zwei-Klassen-Internet gestimmt. Für große Konzerne soll eine Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden. Unabhängige Websites werden langsamer und damit unattraktiver. Die Macht großer Medienverlage und Internetkonzerne wie Facebook wird dadurch noch größer“, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping.

Die Abstimmung war an die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren im Ausland gekoppelt. Somit fallen die Zuschläge für mobiles Telefonieren, Surfen und SMS ab dem 15. Juni 2017 nach und nach weg. (fl)

Das Europaparlament hat eine Verordnung zur Netzneutralität und Deckelung der Roaming-Gebühren beschlossen Foto: picture alliance
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